11 Fragen - 11 Antworten ...

in 4 Minuten durch die Landespolitik

Im Kandidatencheck des WDR zur Landtagswahl werden mit zugespitzten Fragen alle wichtigen politischen Themenbereiche angesprochen und man hat (im Ganzen) nur 4 Minuten Zeit, möglichst eben so prägnant zu antworten. Alle Kandidaten bekommen die selben Fragen. Hier sind meine Antworten.

1. Wenn Sie gewählt werden, was ist Ihr wichtigstes Ziel für die kommende Legislaturperiode?

Zukunftsentscheidend für NRW ist es, den digitalen Wandel endlich ernst zu nehmen: Wir müssen in den nächsten Jahren den Umbau vom Kohle- & Stahlland zum Smartland schaffen. Und das gelingt nur, wenn wir die Digitalisierung mit all ihren Chancen und Risiken konsequent in allen Politikfeldern mitdenken. 

Auf Landesebene geht es da um Themen wie … 

-   digitale Kompetenz im gesamten Bildungssystem

-   Open Data in allen öffentlichen Bereichen

-   Breitbandausbau

-   Verknüpfung von online und offline im Handel

-   innovative Wissenschafts- & Wirtschaftspolitik

2. Welche Schwerpunkte möchten Sie beim Thema “Innere Sicherheit“ setzen?

Wer durch immer mehr Überwachung den Heuhaufen aus Daten immer größer macht, findet die Nadel erst recht nicht. Wir brauchen nicht anlasslose Totalüberwachung bis in jedes Schlafzimmer, sondern mehr und besser ausgebildete und ausgerüstete Polizei. Das sehen Forschung und Polizei genauso.

Die Bespitzelung in allen Lebenslagen schränkt dabei nicht nur persönliche Freiheits- und Grundrechte ein und erzeugt die "Schere im Kopf" (Phänomen der Selbstzensur), sondern eröffnet auch ganz neue Gefahren für Individuen wie für die Gesellschaft als Ganzes, da einmal gesammelte Daten bis in alle Ewigkeit zur Diskreditierung, Erpressung und Denunziation missbraucht werden können. Und davor müssen sich nicht nur Entscheidungs- oder Geheimnisträger, Journalisten oder Minderheitenvertreter fürchten, auch Otto-Normalbürger bekommt vielleicht bei der nächsten Jobbewerbung eine Absage, weil er im vorletzten Urlaub an der Bar mit einem Kommunisten ein Bier getrunken hat. Das muss uns klar sein, wenn die Law and Order Rufe nach Kameras auf jeder Straße und Vorratsdatenspeicherung mit unserer Angst vor Terrorismus spielen. Und ja, das alles erinnert nicht nur zufällig an Stasi und „1984“. Erst recht, wenn man sich dann anschaut, wie schnell auch in Demokratien antiliberale/autoritäre Menschen wie TRUMP oder ERDOGAN an die Macht kommen und zum Herr über all die Daten, zum großen Bruder werden. 

3. Was würden Sie gegen die soziale Ungleichheit unternehmen?

Wir brauchen kurzfristig höhere Regelsätze und die Einführung einer Kindergrundsicherung. Wir sollten zudem die öffentliche Infrastruktur deutlich besser für sozial Schwache zugänglich machen, von ÖPNV und Internetzugang bis zu Bildungs- und Freizeiteinrichtungen. Auf lange Sicht müssen wir den Sozialstaat aber grundlegend umbauen, weg von der Finanzierung durch die abhängig Angestellten. Stichworte sind hier Bürgerversicherung und eine große Steuerreform.

4. Was sind für Sie die größten Herausforderungen in der Verkehrspolitik des Landes?

Mit der Digitalisierung und der Verteuerung von Energie werden sich die Verkehrsströme in den nächsten Jahrzehnten deutlich ändern. Das müssen wir heute mitdenken und endlich ÖPNV, Fahrrad- und Elektromobilität und smarte/neue Formen des Wegeteilens in den Mittelpunkt der Verkehrspolitik stellen.

5. Was ist die wichtigste Aufgabe beim Thema Zuwanderung? Sind Sie für oder gegen eine “Obergrenze“ für Zuwanderung?

Die Genfer Konvention muss gelten und wenn keine Asylgründe vorliegen, muss es ein Einwanderungsgesetz geben, das genauso Chancen auf Einwanderung eröffnet, wie Risiken der Überforderung unserer Sozialsysteme ausschließt.

Aktuell brauchen vor allem die Kommunen mehr Mittel, um die Integrationsaufgaben besser erfüllen zu können. Irgendwelche „Obergrenzen“ zu verkünden oder Kriesengebiete zu „sicheren Herkunftsländern“ zu erklären hilft hier genau NULL-KOMMA-NICHTS.

6. Muss NRW mehr sparen oder mehr investieren?

Wir müssen Steuerbetrüger und Abzocker konsequent verfolgen und ökologisch schädliche und nicht zukunftsfähige Subventionen abbauen. Stattdessen brauchen wir Investitionen in das Bildungssystem und in die Kommunen um uns für die digitale Gesellschaft fit zu machen.

7. Was muss in der Bildungspolitik geschehen, um für Chancengleichheit zu sorgen? Sind Sie für ein Abitur nach 8 oder 9 Schuljahren?

Ob G8 oder G9 sollte vom Kind und nicht von der Schule abhängen. Dazu haben wir Anfang des Jahres ausführliche Vorschläge gemacht, die von den Fachleuten hoch gelobt wurden.

Entscheidend für die Zukunft - auch und gerade in Bezug auf Teilhabe und Chancen - ist aber vor allem, wie wir die Menschen auf die digitale Gesellschaft vorbereiten: Alle Lebensbereiche werden morgen durch die Sprache und Logik der Informatik, durch Software und Algorithmen geprägt sein. Digitale Kompetenz ist die Schlüsselqualifikation für diese neue Epoche und es droht uns so etwas wie ein Analphabetismus 2.0, wenn wir unser Bildungssystem nicht schnell und nachhaltig darauf einrichten.

8. Was sind die wichtigsten Ziele bei der Digitalisierung?

Das wichtigste ist, die Digitalisierung endlich ernst zu nehmen. Digitalpolitik ist für alle gesellschaftlichen Fragen entscheidend und daher mein Top-Thema. Insbesondere im Bildungssystem sehe ich die größten Aufgaben.

9. Soll das Land auf Erneuerbare oder fossile Energie setzen?

Atom und Kohle haben keine Zukunft. Je schneller wir den Wandel zu den Erneuerbaren schaffen, desto zukunftsfähiger wird unsere Wirtschaft und desto lebenswerter unser Planet. Es gilt mit GRÜNEN Ideen schwarze Zahlen zu schreiben.

10. Soll sich das Land auf eigene Klimaschutzziele verpflichten?

Wir haben in NRW schon einen ehrgeizigen Klimaschutzplan mit verbindlichen Reduktionszielen verabschiedet. Und das ist gut und wichtig. Denn man sieht am Beispiel Kalifornien, dass solche Maßnahmen nicht etwa das Land ins Chaos stürzen, sondern ehrgeizige Ziele wie ein Motor für die Wirtschaft funktionieren. Und wir brauchen dringen Innovationen und Höchstleistungen in diesem Bereich, denn es gibt keinen Planet B.  

11. Was sind die wichtigsten Ziele in der Forschungspolitik?

NRW ist Wissenschaftsstandort Nr. 1 in Deutschland. Und auf dem Weg in die digitale Gesellschaft müssen wir viel mehr auf die Hochschulen und ihr Umfeld setzen. Dabei geht es nicht um Exzellenzinitiativen, sondern darum, in der Breite die Hochschulen zu regionalen Zentren von Forschung und Innovationen zu machen.

Zudem beflügelt die Digitalisierung enorm die Möglichkeiten vor allem in den Naturwissenschaften. Hier gilt es vieles nachzuholen und zu ermöglichen, Schätze zu heben.