Bürgergesellschaft 2.0 – so kann es gehen

tl;dr : Wir sind das Kompetenzteam beim Thema Informationsfreiheit und Transparenz und dieses Thema ist der Schlüssel zur Erneuerung der westlich-modernen Gesellschaften.

Der demokratische Patient

Es scheint paradox: Dank Internet und mobiler Endgeräte wird es immer einfacher, in Kontakt zu treten, immer und überall teilzuhaben, Informationen zu erhalten und diese und sich selbst zu vernetzen. Aber trotz aller digitalen Nähe scheint uns das Zentrum unserer Gesellschaften, das Grundgerüst unseres Zusammenlebens mit all seinen Strukturen immer noch fremd und uns verschlossen: Der Staat. Die da Oben. Wir da unten.

Politikverdrossenheit, Wutbürger und Protestwähler, es gibt viele Ausdrucksformen für diese so gar nicht in unsere Welt des Austauschs und des Wissens passende unsichtbare Mauer zwischen Staat und Bürger. Es sind Ausdrucksformen der Frustration über eine Gesellschaft, in der zwar die Macht beim Volke liegt, aber die große Erzählung der Alternativlosigkeit, ungleich verteiltes Herrschaftswissen und eine unendliche Aneinanderreihung von Täuschungen und Endtäuschungen unsere theoretische Macht in faktische Ohnmacht gewandelt hat. Die bürgerliche Gesellschaft erscheint uns angesichts von falschen Titeln, schwarzen Kassen, Schmiergeldern und Politfilz als Schatten ihrer selbst, als Schattenspiel unsichtbarer Kräfte, das wir nicht durchschauen können. Die Bürgergesellschaft stellt sich uns als entbürgerte Technokratie am Tropf der Lobbyisten dar, bei der an der Oberfläche die Bürger alle paar Jahre ein Kreuzchen auf dem Stimmzettel machen, während im Verborgenen Seilschaften, Strippenzieher und Eigeninteressenvertretungen Staat machen.

Dieser Ohnmacht müssen wir uns entgegenstellen. Der demokratische Patient muss wieder auf die Beine kommen, wenn wir freie, gerechte, solidarische und rationale Gesellschaften auch im 21. Jahrhundert für uns ermöglichen wollen. Und das Rezept für seine Genesung ist das gleiche, das auch in den anderen Bereichen unseres Lebens und Erlebens in den letzten Jahren so vieles verändert und uns geöffnet hat: Informationsfreiheit, Transparenz und Vernetzung.

Nichts kann wachsen ohne Licht

Ohnmacht passt nicht zu uns GRÜNEN. Weder unbeherrschbare Risikotechniken wie die Kernenergie noch unbeherrschte Unmenschlichkeiten wie der Rassismus lassen uns erstarren. Wir machen uns stattdessen auf den Weg und der besteht immer darin, Missstände sichtbar und Zusammenhänge klar zu machen, um dann gemeinsam bessere Lösungen, um Ausgleich und Nachhaltigkeit bemühte Alternativen zu erarbeiten. Dieser GRÜNE Weg ist auch der richtige Pfad zur Erneuerung der angeschlagenen Demokratien, die in der westlichen Welt von Skandal zu Skandal schwächer werden und Ohnmacht auslösen statt Teilhabe zu stärken.

Wer den Schattengewächsen der Demokratie beikommen will, muss sie also beleuchten, muss Fakten und Zusammenhänge ans Licht bringen und so der gesellschaftlichen Bearbeitung (medial, juristisch, politisch) zugänglich machen. Und dank der neuen Möglichkeiten der Digitalisierung wissen wir, dass dies genauso möglich wie wirksam ist. So leicht lassen sich informierte und vernetzte Bürger kein X mehr für ein U oder einen „Dr.“ für abgeschriebene Texte vormachen. Steuerbetrüger-CDs, Wisselblower und Internet-Blogs helfen schon jetzt, zumindest an der ein oder anderen Stelle der Gesellschaft, die wir wollen, gerecht zu werden. Allzu oft bleibt allerdings das Gefühl, nur an der Spitze des Eisbergs gekratzt zu haben. 

Moderne Staatskunst lautet die blumige Deutsche Umschreibung für diesen Versuch, der mit dem Wirkstoff Transparenz in den letzten Jahren in der ganzen Welt unter dem Stichwort Open Government als Frischzellenkur für die bürgerlichen Gesellschaften und als nachhaltig wirksames Rezept gegen die schleichende Aushöhlung etablierter Demokratien Furore macht. Open Government steht für eine Abkehr von der Geheimniskrämerei und die Öffnung des Staates für mehr Partizipation und Kollaboration. Dazu sollen staatliche Stellen ihre Informationen, z.B. Dokumente, Analysen, Gutachten, Erhebungen oder Statistiken von sich aus frei verfügbar machen (Open Data). Ohne Filter und für die weitere Verwertung direkt nutzbar nach den dafür international anerkannten Prinzipien (d.h. vollständig und unmittelbar aus der Quelle, maschinenlesbar und aktuell, kostenfrei und dauerhaft, leicht zugänglich und diskriminierungsfrei, unter Verwendung offener Standards und adäquater Nutzungsbedingungen). Stell dir vor es gibt Staat und alle können an seinem Wissen teilhaben und so auf Augenhöhe miteinander und mit dem Staat kooperieren.

Eine solche echte und umfassende Transparenz öffentlichen Handelns ermöglicht ein ganz anderes Niveau an Teilhabe, eine Bürgergesellschaft 2.0, bei der Teilhabe an Information Teilhabe an Herrschaft bedeutet, weil Zusammenhänge, Argumente, Alternativen, Entscheidungen und deren Kontrolle auf Basis von nachvollziehbaren Fakten erfolgen können und nicht in Hinterzimmern, sondern im Rampenlicht überzeugen müssen, um Legitimation zu erreichen.

Neben dieser Potenz zur Erneuerung der Bürgergesellschaft wirkt der freie Zugang zu öffentlichen Daten auch als Triebfeder der Wissensgesellschaft: Die Erfahrungen aus anderen Staaten zeigen, dass die umfangreiche, offene und freie Bereitstellung von Daten des öffentlichen Sektors neue wirtschaftliche Impulse geben kann. Durch Weiterverarbeitung, Veredelung und Weiterverbreitung können aus offen bereitgestellten Daten neue Anwendungen, Produkte und Dienstleistungen und Geschäftsmodelle entstehen. Auch für den Bereich Bildung und Wissenschaft birgt die angestrebte Transparenz und Zugänglichkeit der Daten enormes Innovationspotenzial.

Seit dem kurzfristigen Hoch der PIRATEN hat diese Erkenntnis über die Bedeutung von Informationsfreiheit und Transparenz für die Erneuerung und Sicherung demokratischer Gesellschaften endlich auch die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erhalten. Aber das Thema Informationsfreiheit und Transparenz ist keineswegs eine Erfindung der PIRATEN: Tatsächlich sind es unsere GRÜNEN Netzpolitiker, die schon seit Jahren für eine demokratische Erneuerung und mehr politische Teilhabe eintreten. Und es sind auch wir, die GRÜNEN in Regierungsverantwortung, die mit konkreten Gesetzesinitiativen wie „Modernes Regieren im digitalen Zeitalter“ in NRW und dem „Transparenzgesetz“ in HAMBURG die Grundlagen für eine neue Kultur der Transparenz öffentlichen Handelns schaffen und so eine neue Qualität des Dialogs zwischen Politik, Verwaltung und Betroffenen ermöglichen.

So kann es gehen

Open Government und Open Data, ein Korruptionsregister für wirtschaftskriminell auffällig gewordene Unternehmen, ein Lobbyistenregister, um transparent zu machen, wer wie Einfluss auf ein Gesetz genommen hat, eine Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder und Führungspersonal in Ministerien, Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten, konsequente Strafverfolgung bei Abgeordnetenbestechung und unser Informationsfreiheitsgesetz 2.0 – DIE GRÜNEN schlagen im Wahlprogram ein ganzes Bündel an genauso konkreten wie wirksamen Maßnahmen vor, die dringend nötig sind, um westlich-moderne Demokratien, um freie, gerechte, solidarische und rationale Bürgergesellschaften auch im 21. Jahrhundert als Erfolgsmodell der Geschichte des menschlichen Zusammenlebens möglich zu machen.

Helft diese Maßnahmen, dieses Schlüsselprojekt zum GRÜNEN-Regierungsprojekt zu machen und die Demokratie 2.0 möglich zu machen.