Verbotspartei? Freiheitspartei!

Robert #Habeck hat es gerade bei #hartaberfair zuverlässig auf den Punkt gebracht … und mich dazu, hier über GRÜNE als Verantwortungs- statt Verbotspartei und über Freiheit durch Regeln/Unfreiheit zu bloggen.

Es ging in der zuverlässig auf Krawall gebürsteten ARD-Talkshow #hartaberfair am Beispiel großer Corona-Cluster in Schlachtbetrieben um die Ausbeutung von Mensch und Tier, die wir durch unser Konsumverhalten (scheinbar) selbst erzwingen. Tenor: Der Bürger ist es selber schuld, er entscheidet sich durch sein Konsumverhalten selbst dafür. Und wer A sagt, muss dann eben auch B sagen, die Folgen ertragen. Und der Kern von Roberts Argumentation traf dann wunderbar plastisch die GRÜNE Kritik an dieser neo-liberalen statt ökologisch-sozialen Sichtweise: Das angesichts aller möglichen Missstände (Umweltschäden, Lebensmittelskandale, soziale Ausbeutung, ...) bei FDP und Union so beliebte Argument "die Bürger sind es doch selber Schuld" (kaufen eben nur den billigsten Kram, kümmern sich nicht um Umweltfolgen, interessieren sich nicht für xy) ist nichts anderes als die Kapitulation der Politik vor ihrer eigentlichen Aufgabe.

Statt mit sozial verbindlichen Standards und Regeln – von strafbewerten Verboten bis hin zu positiven oder negativen Anreizen – schädliche Praktiken zu verhindern oder mindestens unwahrscheinlicher zu machen (z.B. gesellschaftliche Folgekosten einzupreisen, statt Gewinne zu privatisieren, aber die Folgekosten zu externalisieren/sozialisieren), bürdet man es in der neo-liberalen Marktwirtschaft dem Einzelnen auf, trotz zunehmend überkomplexen Handlungszusammenhängen (alles hängt irgendwie mit allem zusammen) in jeder Alltagssituation komplizierte (moralische) Abwägungen treffen zu müssen. Kann ich das jetzt kaufen/machen? Unterstützt dieses/jenes Handeln statt dieser/jener Alternative mehr/weniger Klimawandel, Ausbeutung oder Tierleid? Und wundert es uns wirklich, dass sich in unserem Alltagshandeln dann natürlich nicht unbedingt Vernunft, Verantwortung oder gar Altruismus durchsetzen, sondern eher Bequemlichkeit, Gedankenlosigkeit oder niedere Impulse/Affekte wie Geiz, Habgier oder Maßlosigkeit? Wir sind schließlich auch nur Menschen!

Da hilft es dann auch nicht, die Bürger mit Werbekampagnen, Labeln etc. quasi umerziehen zu wollen, denn im Alltag hat selbst jemand mit guter Impulskontrolle kaum Zeit und Lust, über alle akuten oder gar über langfristige Folgen jeden Handelns immer erst noch komplex zu philosophieren. Warum denn auch, dafür, für die Schaffung von Regeln und Standards, die uns nach geteiltem Wertekanon und gesundem Menschenverstand einen Mindeststandard an Mensch/Tier/Umwelt-Wohl garantieren, geht man schließlich wählen, gibt man seine Macht an Repräsentanten, an die Politik ab. Die kümmert sich dann Mal bitte um die (leider) nötige Grenzen, Regeln, Standards des Zusammenlebens, etwa bzgl. Giftigkeit von Zusatzstoffen, Arbeitssicherheits- und Tierwohlstandards oder auch um Verkehrsregeln und Katalysator- oder Gurtpflicht, so dass man sich darüber, über all das Naheliegende und sowieso nicht Duldbare im Alltag keine Gedanken mehr machen muss.

Politik hat genau den Auftrag, festgestellte/beklagte oder nahe liegende (nach Common Sense erwartbare) und nach geteilten Werten moralisch inakzeptable Probleme/Gefahren strukturell (also durch Strukturen/Regeln) abzuwenden oder mindestens unwahrscheinlich zu machen. Eben weil Menschen oft gedankenlos, bequem, verführbar, impulsgesteuert sind. Politik kann nicht einfach darauf bauen, sich darauf verlassen, mit ein paar Grundregeln und Aufklärungskampagnen uns vor uns selbst hinreichend zu beschützen oder uns zu besseren Menschen (Konsumenten, Herstellern, Arbeitgebern, Steuerzahlern, Verkehrsteilnehmern, ...) quasi erziehen zu können. Politik muss verdammt nochmal ihren Job mache und den Einzelnen und die Gemeinschaft (und kommende Generationen) durch bessere Regeln und Strukturen vor offensichtlichen (= unnötigen) Problemen/Gefahren des Alltags befreien. Erst wenn man von Nöten und Gefahren/Unsicherheiten hinreichend befreit ist (Freiheit von), ist man frei zu Handeln (Freiheit zu).

Auf das Billigfleisch-Thema mit seinen Folgen für Mensch/Tier/Gesellschaft/Umwelt @ Hart-aber-fair bezogen: Politik muss nicht fromme Reden schwingen und sonst/dann nur auf Impulskontrolle/Disziplin, Vernunft und Selbstverpflichtung der Konsumenten und Produzenten setzen, sondern bzgl. Tierhaltung, Hygiene, Mindestlohneinhaltung, Antibiotika- und Düngereinsatz etc. endlich solche Standards einführen und durchsetzen, die das vom Bürger (= Souverän) beklagte, den geteilten Wertvorstellungen klar widersprechende und am Ende die Gemeinschaft sehr teure Elend der Tiere, der Leiharbeiter, der Umweltschäden etc. rund um die Fleischindustrie wirkungsvoll und nachhaltig verhindern. Punkt.