BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dr. Richard RALFS

#OrwellGate

PRISM und TEMPORA … Verwanzung und IT-Infiltrierung von EU-Büros und Botschaften von EU-Staaten … Abhören und ausspionieren der Regierungsdelegationen und Journalisten auf G-8 Treffen … Deutschland allumfassend abgehört und ausspioniert wie sonst nur Terror- und Schurkenstaaten. Es scheint, als wären unsere westlich-modernen Gesellschaften auch nach der Überwindung der totalitären Systeme kommunistischer wie nationalistischer Prägung mit deren Stasi/Gestapo-Unterdrückungskultur weiterhin den Gefahren sensu ORWELL ausgesetzt. Unvergleichlich zwar, weil nun eben im Rahmen demokratischer Strukturen statt menschenverachtender Diktaturen, genauso aber auch unvergleichlich, weil die Überwachung derart allumfassend und anlasslos ist, wie es sich frühere Terrorregime nicht hätten erträumen können.

Anlasslos kann man die Totalüberwachung unseres digitalen Lebens durch NSA und Co. allerdings nur nennen, wenn man wirtschaftliche und politische Anlässe respektive Interessen ausnimmt. Denn der große Bruder, das allsehende Auge ist das Auge unserer Verbündeten, die sicher nicht Terroristen in den besonders intensiv abgeschnorchelten Datenverbindung der westdeutschen Wirtschaftsballungsräume (Frankfurt, Stuttgart, München) oder beim Ausspionieren von EU-Delegationen/Mitarbeitern gesucht haben. Und wie nachhaltig schädigend für die Idee, für das Projekt der westlich-modernen, der bürgerlichen und freiheitlichen Gesellschaft wird es sein, wenn eben nicht nur Iran, China und all die anderen Staaten der Unfreiheit ihre Bürger systematisch/anlasslos bespitzeln, sondern leider auch die Staaten der Freiheit.

Wir wissen alle, wie die anglo-amerikanischen Medien und Regierungen einen SNOWDEN als Helden der Freiheit gefeiert hätten, wenn er KIM, SMIRNOV oder XIAO heißen würde und der Welt die Augen über die Totalüberwachung in nicht westlichen Staaten geöffnet hätte. Nun aber muss vor der eigenen Tür gekehrt werden und da ist LONDON oder WASHINGTON leider nicht souveräner als MOSKAU oder PEKING: Derjenige, der die schlechte Nachricht überbringt, wird zum eigentlichen Problem gestempelt, SNOWDEN sei Landesverräter nicht Bürgerrechtsikone. Und wenn man sich die Geschichte der Überwachungsrechte der Westmächte in der Bundesrepublik ansieht (http://www.heise.de/tp/artikel/39/39408/1.html) erscheinen einem auch die Beteuerung von Unwissenheit und Entrüstung unserer Regierung schlicht scheinheilig oder gar verlogen.      

Durch die Enthüllungen von SNOWDEN erscheint unser Streben nach Informationsfreiheit und Datenschutz, nach Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechten in der digitalen Gesellschaft nun jedenfalls als entweder naiv/illusionär … na dann gute Nacht MARIE … oder eben - endlich - als relevant und essentiell. Und diese zweite, die nicht defätistische sondern konstruktiv-politische, mustergültig von GRÜNEN EU-Parlamentariern wie JAN PHILIPP ALBRECHT (@JanAlbrecht) vertretene Haltung gegenüber den staatlichen und wirtschaftlichen Kartellen der digitalen Welt „can save us … and save us it must“ (LAWRENCE LESSIG).

Wie der Super GAU von FUKUSHIMA die Welt wachrüttelte und unmissverständlich klar machte, welche unverantwortlichen Risiken wir mit der Kernspaltung eingehen, so klar macht uns die #OrwellGate-Erfahrung nun, wie wichtig Datenschutz, Informationsfreiheit, informationelle Selbstbestimmung etc. sind. Dieser Datenschutz GAU lässt uns erkennen, dass wir uns empören und wehren müssen gegen big data bei Firmen wie Staaten, gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenabfrage, Fluggastdatenabkommen, Verwässerung der Datenschutzrichtlinien und so fort.     

Denn wir können nun erkennen, was wir lange nicht (mehr) für möglich hielten: Es ist nicht nur HUXLEYs „brave new world“, die unseren hochentwickelten Gesellschaften noch droht, sondern immer noch (auch) ORWELLs großer Bruder.

Von JEAN BAUDRILLARD bis Nil POSTMAN lautete die Erwartung für zunehmend medial vermittelte und digital codierte Lebenswelten ja eigentlich eher, dass wir uns im „Hyperraum“  am wirklichen Leben vorbei zu „Tode amüsieren“. Ähnlich den Menschen in HUXLEYs schöner neuen Welt, die WIKIPEDIA wie folgt kennzeichnet: „Allen […]  gemeinsam ist die Konditionierung auf eine permanente Befriedigung durch Konsum, Sex und die Droge Soma, die den Mitgliedern dieser Gesellschaft das Bedürfnis zum kritischen Denken und Hinterfragen ihrer Weltordnung nimmt. Die Regierung jener Welt bilden Kontrolleure, Alpha-Plus-Menschen, die von der Bevölkerung wie Idole verehrt werden.“ Mit den Möglichkeiten des Netzes 2.0 und dem neuerlichen Strukturwandel der Öffentlichkeit (https://textbegruenung.de/p/nk12_workshop15) schienen dann aber diese Gefahren der Fremdbestimmung durch Unterhaltung/Konsum und Meinungsmacht gelindert. Das Netz ließ Gatkeeper-Schranken fallen und gab dem Denken und Handeln einen fast unendlichen, von Freiheit und Chancen geprägten Raum, in dem man uns nicht mehr so schnell ein X für ein U vormachen kann oder eben auch ein Mr. SNOWDEN vormals Geheimstes der Mächtigsten im Handumdrehen zum Tischgespräch von Jedermann machen kann.  Dank der neuen Kulturtechnik Internet schien – nach Überwindung der Gefahren sensu ORWELL nach dem Niedergang der totalitären Regime –  nun auch die Gefahr sensu HUXLEY gebannt. Aber statt aufatmen zu können winkt uns nun quasi ORWELL 2.0 mit einer hässlichen Fratze zu und wir haben auf einem neuen Niveau an Freiheit abermals zu kämpfen mit Versuchen, unser Denken und Handeln unter totale Beobachtung zu stellen und mit Erkenntnissen daraus ein unendliches Machtpotential für und gegen alles und jeden zu generieren. Denn in der digitalen Gesellschaft gilt mehr denn je: Wissen ist Macht.

D'rum „empöret Euch“ und kämpft dafür, niemandem unkontrollierte und ungezügelte Macht über Daten, als der Währung der digitalen Gesellschaft zu geben, sonst passiert schnell dass, was wir von unkontrollierter/ungezügelter Macht über andere gesellschaftliche Währungen/Medien (Geld, Gewalt, etc.) in der Geschichte der Menschheit lernen mussten. 

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