Digitalpolitik in GRÜN !

Was ist was und wo steht GRÜN ?

Verantwortung für ein freies Netz

Klicken, Mailen, Chatten, Bloggen: Das Internet ist wichtiger Teil unseres Alltags geworden. Vernetzung, Digitalisierung und Globalisierung beeinflussen unsere Gesellschaft grundlegend. Wir wollen die Freiheit des Kommunikationsraums Internet stärken. Dazu gehört, dass die Grundrechte und die Würde jedes Einzelnen effektiv gewahrt werden. Insbesondere die Meinungsfreiheit und die Privatsphäre wollen wir schützen, Teilhabe und informationstechnische Entwicklungen gestalten und fördern. All diesen Aufgaben hat sich die Netzpolitik zu stellen. Dazu gehört auch, die Auswirkungen des Netzes auf andere Politikbereiche mitzudenken und sinnvolle Verknüpfungen herzustellen. Denn Netzpolitik ist auch Politik mit den Mitteln des Netzes: Homepages, Blogs und soziale Netzwerke unterstützen demokratische Meinungsbildung und neue Formen politischer Teilhabe. Wir können mithilfe des Netzes bestehende politische Formen öffnen und Partizipation erleichtern. Online-Beteiligungsinstrumente ermöglichen Mitarbeit an politischen Entscheidungen. Offene und interaktive Workshops („Barcamps“) setzen auf die direkte, spontane Zusammenarbeit und laden bar jeder Zugangsbeschränkung Besucher der re:publica in Berlin. Quelle: picture alliance zum Mitmachen ein.

Digitale Dimension der Grundrechte

Wir stellen die Bürgerrechte in den Mittelpunkt. Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit müssen auch im Internet gelten. Der Schutz privater Daten und das Recht auf öffentliche Informationen im Netz – die Informationsfreiheit – gehören zwingend dazu. Es ist unlauter, die vielfältigen Herausforderungen der Digitalisierung zum Vorwand zu nehmen, mühsam erkämpfte Bürgerrechte einzuschränken.  

Unser Grundgesetz hat sich bewährt. Darauf aufbauend wollen wir die digitale Dimension der Grundrechte weiter stärken. Wie notwendig das ist, hat auch das Bundesverfassungsgericht erkannt, als es das neue Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme („Computer-Grundrecht“) formulierte. Wir meinen, dass das Post- und Fernmeldegeheimnis erweitert werden muss. Wir wollen ein übergreifendes Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis. Die Informationsfreiheit sollte ebenso Teil des Grundgesetzes werden wie der Datenschutz. 

Gleiches Netz für alle 

Zugangs- und Teilhabegerechtigkeit sind das A und O der Netzpolitik. Auch wenn heutzutage der Internetanschluss für viele selbstverständlich geworden sein mag: Das hohe Innovationstempo birgt stets die Gefahr, dass neue digitale Ungleichheit und Diskriminierung entsteht. Wir setzen uns deshalb für das Recht aller auf einen Breitbandanschluss ein, der als flächendeckender Universaldienst deutschlandweit verfügbar sein muss.  

Mit der Entwicklung des Internets haben sich für Behinderte neue Möglichkeiten der sozialen Teilhabe eröffnet. Barrierefreiheit im Internet muss von allen Beteiligten gelebt werden und selbstverständliches Designkriterium für öffentliche, privatwirtschaftliche und private Angebote im Netz sein. Der Zugang zu vernetzter Kommunikation darf auch keine Frage des Alters sein: Angebote müssen für alle Generationen zugänglich sein. Und selbstverständlich ist auch im Netz Geschlechtergerechtigkeit unser Leitbild. 

Das Netz bleibt neutral

Wir wollen kein Zwei-Klassen-Internet, die Netzinfrastruktur soll allen gleichermaßen zur Verfügung stehen. Dafür steht der Grundsatz der Netzneutralität. Er besagt, dass Daten im Internet gleichberechtigt übertragen werden – ungeachtet ihrer Herkunft, ihres Zieles, ihres Inhalts, verwendeter Anwendungen oder eingesetzter Geräte. Verletzt wird die Neutralität des Internets, wenn Anbieter oder staatliche Stellen willkürlich Inhalte des Netzes sperren, filtern oder die Nutzung drosseln, sodass bestimmte Daten bevorzugt werden und weniger rentable Inhalte plötzlich schlechter zugänglich sind. Einen bevorzugten Transport bestimmter Inhalte gegen Aufpreis, wie ihn Telekommunikationsanbieter immer wieder ins Spiel bringen, lehnen wir ab.

Nutzerinnen und Nutzer müssen im Internet Inhalte ihrer Wahl diskriminierungsfrei senden und empfangen können. Dienste und Anwendungen müssen genau wie Hardware und Software frei wählbar sein. Dies soll für Festnetz wie Mobilfunk gelten.

Schutz persönlicher Daten

Ohne Datenschutz gibt es kein freies Netz. Ein verbrieftes Recht auf pseudonyme und anonyme Kommunikation erfüllt eine wichtige Schutzfunktion. Es ist daher ebenso grundlegend wie der Schutz vor ungewollter Profilbildung und automatisierter Weiterverarbeitung von Daten.

Eine wirkliche Reform des Datenschutzrechts entlang der Anforderungen des Internetzeitalters ist längst überfällig. Entscheidend ist dabei neben Transparenz und Datensicherheit die Wahlfreiheit der Nutzerinnen und Nutzer. 

Allen Tendenzen einer staatlichen Totalüberwachung von Kommunikationsnetzen stellen wir uns entschieden entgegen, insbesondere einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung der gesamten Verbindungsdaten aller Bürgerinnen und Bürger. Ob beim Polizeieinsatz auf der Straße oder im Internet: staatliche Ermittlungen müssen bürgerrechtskonform und rechtsstaatlich geregelt sein. Onlinedurchsuchungen als heimliche Ermittlungsmaßnahme lehnen wir klar ab.

Verbraucherschutz digital

Auch wer online unterwegs ist, hat das Recht vor Kostenfallen, Abzocke und Missbrauch persönlicher Daten geschützt zu sein.Proteste, Portale und Pilotprojekte sind kein Ersatz für starke Verbraucherrechte. Auch im Netz wollen wir Marktmissbrauch verhindern. Für die Erstellung von Kundenprofilen braucht es transparente und faire Regeln. Es darf kein Ausforschen geben. Die Bündelung persönlicher Daten in der Hand einzelner Unternehmen bringt für die Kunden erhebliche Gefährdungen und Nachteile mit sich. So kann zum Beispiel der Wohnort über den Erhalt eines Kredites entscheiden. Diese Diskriminierung durch sogenanntes Geoscoring muss verboten werden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mit 50 Seiten kann niemand lesen. Wir setzen uns dafür ein, dass Verträge auch online übersichtlich und verbraucherfreundlich sind. Widerruf und Datenschutzerklärungen müssen verständlich formuliert und leicht auffindbar sein. Button-Lösungen, die Kaufverträge grafisch übersichtlich aufbereiten, sollen das Unterschieben unerwünschter Abonnements verhindern. Verbraucherverbänden wollen wir eine Klagebefugnis geben, um auch gegen Datenschutzverstöße vorgehen zu können. 

Medienkompetenz fördern

Medienkompetenz ist die Grundvoraussetzung, um selbstbestimmt an der digitalen Welt teilzuhaben. Nutzerinnen und Nutzer sollten wissen, wie man im Netz mit den eigenen Daten umgeht, welche Angebote gefahrlos angesurft werden können, wie man Meldungen in einem Blog kritisch bewertet oder was bei Cybermobbing zu tun ist. Damit Ratsuchende in Problemfällen wissen, wohin sie sich wenden können, soll ein zentrales bundesweites Online-Portal aufgebaut und bekannt gemacht werden. Eine zentrale Koordinationsstelle soll bestehende Initiativen zusammenführen. 

Wir wollen Medienbildung als roten Faden in alle staatlichen Bildungsangebote verweben. Medienpädagogik muss dazu als verpflichtender Teil in die Ausbildung von pädagogischen Berufen und in die Lehrpläne integriert werden. Neben gezielter Medienbildung setzen wir uns für einen Jugendmedienschutz ein, der Risiken minimiert und insbesondere Kinder schützt.

Urheberrecht zeitgemäß gestalten 

Digitalisierung kann Kreativität fördern, das Internet verändert die Verbreitung von Kunst und Kultur. Zusätzlich zur herkömmlichen Kunst- und Kulturproduktion entsteht eine digitale Remix-Kultur, in der kreative Inhalte weiterentwickelt und erneut verbreitet werden. Das Urheberrecht wollen wir diesen neuen Bearbeitungsmöglichkeiten anpassen. In den Mittelpunkt setzen wir dabei das Gemeinwohl und somit den fairen Interessenausgleich aller Beteiligten im Netz. 

Kreative müssen gestärkt werden, auch gegenüber den Verwertern und Vermarktern ihrer Inhalte. Sie sollen durch zusätzliche Lizenzmodelle wie „Creative Commons“ selbstbestimmt über den Umgang ihrer Inhalte entscheiden. Reformen des Urhebervertragsrechts sind notwendig, um die Verhandlungsposition von UrheberInnen bei Vertragsabschlüssen zu verbessern. Wir wollen einen angemessenen finanziellen Ausgleich für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet schaffen und die Persönlichkeitsrechte von UrheberInnen bewahren. Sie sollen von Digitalisierung und Internet profitieren. Dafür wollen wir geeignete Pauschalvergütungsmodelle konkretisieren – auch um dem ausufernden Abmahnwesen Einhalt zu gebieten.

Freies Wissen

Wissen wächst, wenn man es teilt. Freies Wissen gedeiht in der Wikipedia; freie Software wie das Betriebssystem Linux macht das Netz offener für alle. Viele arbeiten im Internet gemeinsam und freiwillig an der Veröffentlichung und Verknüpfung bereits bestehenden Wissens und vorhandener Informationen. Im Internet entsteht neues Wissen: Die Forschung profitiert erheblich von den neuen digitalen Möglichkeiten. Forschende kooperieren und kommunizieren in virtuellen Forschungsumgebungen, auf Blogs, Wikis, Etherpads und in sozialen Medien.

Dem Online-Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen und Daten stehen aber nach wie vor viele Hindernisse entgegen. Wir setzen uns deshalb für frei verfügbare wissenschaftliche Publikationen (Open Access) und Forschungsdaten (Open Data) ein. So fordern wir eine Ergänzung des Urheberrechts um ein unabdingbares Zweitverwertungsrecht für wissenschaftliche Aufsätze und Beiträge in Sammelbänden, die überwiegend mit öffentlichen Mitteln ermöglicht wurden. Es erlaubt den Autoren unter anderem, ihre Forschungsergebnisse neben der Publikation in Fachzeitschriften auch auf eigenen Webseiten oder Hochschulservern zu veröffentlichen. Außerdem soll Open Access im Rahmen der öffentlichen Forschungsförderung zur verpflichtenden Bedingung gemacht werden.

Frischzellenkur für die Demokratie

Das Netz kann die Transparenz politischer Prozesse deutlich verbessern. Verträge der öffentlichen Hand mit Unternehmen gehören nicht weggeschlossen. Vorhaben von Behörden und Verwaltungen – etwa bei Bauprojekten – lassen sich online schneller und breiter kommunizieren statt nur auf dem Amt. Offengelegte Daten (Open Data) sind ein Schlüssel für mehr Demokratie.

Mit dem Internet sind neue, digitale Öffentlichkeiten entstanden. In vielfältigen Blogs entwickelt sich ein neuer Bürgerjournalismus. In der Wikipedia arbeiten Menschen weltweit zusammen, man tauscht sich in sozialen Netzwerken aus, votiert für E-Petitionen und diskutiert online kommunale Bürgerhaushalte. Die neuen digitalen Plattformen sind eine Frischzellenkur für mehr Beteiligung in der repräsentativen Demokratie.

Staatliche Stellen sollen ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln (Open Government) und damit die direkte Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern verwirklichen. Das Gemeinwesen profitiert vom Wissen aller, wenn sich die Bevölkerung über Internetplattformen einbringen kann. Sie stärken zudem die Legitimität politischer Entscheidungen.

Nachhaltige Informationstechnologie

Die digitale Welt hat ihren Preis. Sie verbraucht enorme Mengen an Energie und bindet wertvolle endliche Ressourcen. Computer und Smartphones werden oft unter menschenunwürdigen Bedingungen hergestellt. Grüne und fair produzierte Informationstechnologie ist deshalb eine Zukunftsfrage des 21. Jahrhunderts. Wir setzen uns hierbei für klare rechtliche Vorgaben ein, die die Energie- und Ressourceneffizienz verbindlich machen und das Recycling von Elektroschrott so weit wie möglich steigern.

Die Netzökonomie kann aber auch einen Beitrag zur Ökologisierung leisten. Wir unterstützen Informationstechnologien, die das tun. Dazu gehören intelligente Stromnetze, smarte Verkehrssysteme und optimale Energiesteuerung von Häusern. Bürger- und Gemeinwohlorientierung sowie guten Datenschutz vorausgesetzt, kann sich grüne und faire IT zu einer deutschen Wachstumsbranche mit großem Zukunftspotential entwickeln.

Internationale Netzpolitik

Netzpolitik reicht immer über Ländergrenzen hinaus. Das globale Internet spielt eine wichtige Rolle in den weltweiten Demokratisierungsbewegungen. Freier und offener Netzzugang ist zum Menschenrecht geworden. Gegen Diktaturen und autoritäre Systeme setzen wir Grüne auf die demokratisierende Kraft der neuen digitalen Öffentlichkeiten.

Einen Export deutscher Überwachungstechnologie in Despotenhände darf es nicht geben. Anstelle von abgeschotteten, nationalisierten Netzen wie in Iran oder China braucht es weltweite Übereinkünfte, welche Regeln das Netz dauerhaft frei und offen halten können. In der Netzregulierung hat sich der Dialog vieler Beteiligter bewährt. Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft gehören an einen Tisch, wenn es um die Zukunftsfragen des Internets geht.