Dezentrale Datenpools – Europas Chance in der Plattformökonomie

It’s the data … stupid !

Die Gretchenfrage der Digitalpolitik ist die nach den Daten: Wer hat wann und warum welche Daten und kann was damit machen? Wer legt dafür in welchen Prozessen welche Regeln fest? Welche Rechte und Pflichten sollten mit dem Sammeln, verwenden und Teilen von Daten in welchen Zusammenhängen (Sektoren) einhergehen und welche ethischen und ideologischen Fragen und Wertestrukturen sind damit verbunden? Wie verändert die Regulierung von Datenzugang und Datennutzung unsere Gesellschaft und seine Funktionsstrukturen und was ist deshalb in den gesellschaftlichen Subsystemen (Ökonomie, Politik, Lebenswelt und Kultur) wie neu zu gestalten?

Digitalpolitik ist in diesem Sinne insbesondere Datenpolitik. Denn Digitalisierung ist das Versprechen, durch Verdatung der Welt und durch Vernetzung der Daten und Automatisierung der Datenverarbeitung die Welt besser verstehen und gestalten zu können. Diese zunehmend umfassende Übersetzung aller Dinge und Geschehen in Daten, also in eine maschinenhandhabbare und mit Algorithmen modulierbare Zeichenfolge aus 1und0 ermöglicht uns genauer, schneller, umfassender und evidenzbasierter miteinander und mit der Welt umzugehen. Sie ist so etwas wie die Chance auf eine neue Epoche der Menschheit, auf eine Aufklärung2.0. Und sie zwingt uns zugleich, die alten Fragen der Moderne nach Freiheit, Gleichheit/Gerechtigkeit, Solidarität und Vernunft neu zu beantworten und unseren Weg in einen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat mit ökologisch-sozialer Marktwirtschaft unter den neuen Bedingungen einer globalisierten und digitalisierten Welt mit schlicht enormen ökologischen und sozialen Herausforderungen neu zu finden.

Entsprechend elementar ist es für alle politischen Parteien, ihren spezifischen Werte- und Zielkanon in eine entsprechende Datenpolitik zu übersetzen, also konkrete Ideen und Konzepte zu entwickeln, wie wir mit Daten umgehen und die oben genannten Fragen beantworten sollten, um sich als Gesellschaft so (weiter-) zu entwickeln, wie man es im jeweiligen Partei-Grundsatzprogramm als Idealbild formuliert hat. Und es reicht dabei nicht, die entsprechenden Konzepte der anderen Parteien nur zu kritisieren und – aus guten Gründen – zu negieren. Es reicht nicht, immer nur zu sagen, was alles warum nicht geht, sondern man ist gezwungen selbst Antworten zu geben und positiv auszuformulieren, wie es – etwa aus GRÜNER Sicht – gehen kann/soll. Und nach vorn gesehen stelle ich mir - etwa angesichts von Einrichtungen wie dem Open Data Institute (https://theodi.org/projects-services) in GB - schon lange die Frage: Wieso haben wir überall Datenschutzbeauftragte, aber keine DatenSCHATZbeauftragte? Warum geht es in der Deutschen Digitalpolitik so oft nur um Datenschutz und so selten um DatenNUTZ?

Die SPD träumt dabei bisher von einem „Daten-für-alle-Gesetz“, ohne allerdings die Grundidee sensu Thomas Ramge & Viktor Mayer-Schönberger („Das Digital“ https://www.ullstein-buchverlage.de/nc/buch/details/das-digital-9783430202336.html) jemals zu Ende gedacht oder gar schlüssig ausgearbeitet vorgelegt zu haben (vgl.: https://www.stiftung-nv.de/de/publikation/daten-fuer-alle-innovation-fuer-wenige). Und in der Union und der FDP verrannte man sich bis vor kurzem noch in das problematische Konzept des Dateneigentums (https://www.stiftung-nv.de/de/publikation/dateneigentum-eine-gute-idee-fuer-die-datenoekonomie). Die GRÜNEN – sonst ja digital-/netzpolitisch auch aus Sicht der Netzgemeinde immer ganz weit vorn – haben hier lange nicht geliefert. Was einerseits verständlich ist, denn man hat ja bereits eine sehr umfassende und konkrete digitalpolitische Programmatik in den letzten ~10 Jahren entwickelt, die dazu in Einklang stehen muss. Andererseits galt es hier endlich Farbe zu bekennen. Das ist nun geschehen:

Für mich und GRÜNE Digitalpolitiker wie Anna Christmann (MdB), Dieter Janecek (MdB) oder auch die neue GRÜNE Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Franziska Brantner und viele realpolitische Akteure in den Ländern ist klar: Die Frage der Datenverfügbarkeit ist entscheidend für die großen Aufgaben, die vor uns liegen. Mit dem Strategiepapier „Daten für den Wandel nutzen“ stellen wir die große Bedeutung der Datenfrage heraus und machen konkrete Lösungsvorschläge, wie wir Daten besser für den Wandel nutzen können. Als Grüne wollen wir die Klimakrise bewältigen, zukunftsfähige Wirtschaftsstrukturen und Wertschöpfungsketten ermöglichen und mit Wissen und Wissenschaft der Komplexität unseres Zusammenlebens mit Gestaltungsmut entgegentreten. Dafür sind Daten und deren Verfügbarkeit essenzielle Voraussetzung. Die #GroKo hat es nicht geschafft, eine zukunftsweisende Datenpolitik zu gestalten. Überall lassen wir das Potential von Daten und Datenvernetzung liegen: In der Forschung sind Datenkooperationen nur schwer möglich, in der Wirtschaft fehlt es an Rechtssicherheit, in der Zivilgesellschaft schlummert ungenutzte Datenkompetenz und die Bereitstellung offener Daten vom Staat lässt schon ewig auf sich warten. Uns entgeht enorme gesellschaftliche Innovationskraft, wenn wir den Datenschatz in Deutschland weiter ungenutzt liegen lassen. Missbrauch von Daten muss besser geahndet werden, aber er darf uns nicht davon abhalten, das Datenpotential für nachhaltigen Wohlstand zu nutzen.

Wir schlagen im wegweisenden Strategiepapier „Daten für den Wandel nutzen“ u.a. die Einführung eines Dateninstituts vor, welches das deutsche Datenchaos aufräumt und für alle ein zentraler Ansprechpartner zum Thema Datennutzung ist. Es geht uns dabei um die Schaffung eines eigenständigen Akteurs zwischen Staat, Wissenschaft und Wirtschaft, eine Mischung aus Think- und DoTank, um Datenkultur zu stärken, progressive Datennutzung zu fördern, Innovationsprozesse anzuschieben, Daten (Verfügbarkeits-) Standards zu etablieren/sicherzustellen, Daten (DSGVO konform) maßgeschneidert für Sektoren/Politikfelder bereitzustellen und gleichzeitig eine gute Vernetzung der Datenökosysteme von Wissenschaft, Wirtschaft, öffentlicher Verwaltung und Zivilgesellschaft zu ermöglichen und sicherzustellen. Dazu braucht es maximale Unabhängigkeit des Instituts von Staat/Wirtschaft, vielleicht ähnlich der Bundesbank, und die Möglichkeit nicht nur beratend, sondern handelnd/ausprobierend in Kooperation mit Wissenschaft und Start Ups eigenständig Themen/Wege zu identifizieren und auszuprobieren.

Das von mir nach langer Beratung mit diversen Wissenschaftlern und in Zusammenarbeit mit weiteren Bundestagsmitarbeitern für Dieter Janecek und Dr. Danyal Bayaz erarbeitet Diskussionspapier „Dezentrale Datenpools – Europas Chance in der Plattformökonomie“ hat im Sommer 2019 den initialen Vorschlag für eine solche GRÜNE Datenökonomie gemacht. Mein Konzept schlägt dabei in den Grundlagen vieles von dem vor und nimmt vorweg, was danach auch von der Datenethikkommission angeraten wurde und inzwischen auch bei der Union zum (teilweise) Umdenken geführt hat. Eine Grundlage, von der aus Wertschöpfung, Teilhabe und Verwaltung neu, Digitalisierung nachhaltig und GRÜN gedacht und gestaltet werden kann. Ein Unterschied bei der Gestaltung der digitalen Zukunft, der einen Unterschied macht.  Direktlink zum Papier „Dezentrale Datenpools – Europas Chance in der Plattformökonomie“