Positionen & Themen 

 

Markenkern und Alleinstellungsmerkmal GRÜNER Politik sind für mich der Dualismus aus strikter Sachorientierung (Evidenz basierte Politik) und gleichzeitig stabiler Wertbasis (Nachhaltigkeit und Ausgleich als durchgehende Grundmotive in allen Politikfeldern). Dieser Dualismus führt in Zeiten zunehmend transparenter und vernetzter sozialer Prozesse, zu Glaubwürdigkeit und Vertrauen trotz allgemeiner Politikverdrossenheit und fortschreitender Ausdifferenzierung der Gesellschaft.

Die GRÜNEN Kern-Themen, die Friedens- und Anti-Atomkraftbewegung, Umwelt- und Naturschutz, Gleichberechtigung, Verbraucher- und Tierschutz, kulturelle Vielfalt und viele andere GRÜNE Herzensangelegenheiten haben dabei unsere Gesellschaften längst durchdrungen: Öko- und Bio-Label an jeder Ecke, Mülltrennen und Energie sparen, Frauen- und Schwulenrechte, alles völlig normal für eine immer größer werdende Mitte der Gesellschaft. Das ist unser Erfolg. Und bei den GRÜNEN Kernthemen, bei Energie, Natur-/Umwelt- und Tierschutz, Gleichstellung/Menschenrechten und Verbraucherschutz sind DIE GRÜNEN auch klar die Nummer eins beim Wähler. Das Original. Faktisch orientieren sich aber nur etwa 10% der Wähler primär an diesen/unseren Themen. Bei den anderen, bei den großen Themen - wie Wirtschaft, Finanzen, Außen- und Europapolitik, Digitalisierung, Arbeit, Sozialsysteme, Bildung - wird den GRÜNEN kaum etwas zugetraut.

Das reicht natürlich nicht. Deshalb habe ich schon immer dafür gekämpft, dass wir GRÜNEN es uns nicht in dieser 10% Nische gemütlich machen. Denn wir werden die ökologisch-soziale Wende nur schaffen, wenn wir mit GRÜNEN Konzepten schwarze Zahlen schreiben, wenn wir GRÜNE Alternativen in allen Politikfeldern als die entscheidenden Innovationstreiber aufzeigen, zum Mitmachen einladen, statt nur besserwisserisches Ökofeifgenblatt der Mehrheitsparteien zu sein. Und dafür müssen wir als Partei aus unserer Komfortzone heraus und programmatisch wie personell zeigen, dass wir auch für die großen Themen (Wirtschaft, Finanzen, Europa etc.) und für die neuen großen gesellschaftlichen Fragen (Digitalisierung, Globalisierung, Demokratie, Zukunft der Arbeit etc.) die besseren, weil nachhaltigeren Lösungen anbieten. Der heutige Erfolg, 20% und mehr Wählerstimmen seit der Neuaufstellung der Partei mit Annalena und Robert, die genau diesen Weg eingeschlagen haben, geben diesem Kurs recht und bereiten den Weg für eine nachhaltige Zukunft.

Seit 2010 ist dabei die Digitalisierung auf Kommunal-, Kreis,- Landes- und Bundesebene mein großer Themenschwerpunkt. Denn die digitale Revolution stellt uns vor ganz neue gesellschaftliche wie persönliche Herausforderungen. Und so wie die industrielle Revolution für Mensch und Natur ganz neue Chancen/Risiken bedeutet hat, so verlangt auch die digitale Revolution nach GRÜNEN, an Nachhaltigkeit und Interessenausgleich orientierten Antworten. Die voranschreitende Digitalisierung und Vernetzung immer weiterer Bereiche unseres Lebens und Erlebens, die digitale Revolution betrifft dabei nicht nur unsere materielle Welt, sondern auch und gerade die immaterielle Sphäre, unser Wissen/Denken und Fühlen, den Kern unseres Seins. Unser Leben – von Arbeit und Bildung über Freizeit und Kultur bis zum Sozialleben – findet zunehmend digital vermittelt statt. Und unsere Sozialisation in und gegenüber einer genauso hoch segmentierten wie vernetzten und digitalisierten Umwelt führt zu anderen Erfahrungen und Einstellungen, zu anderen Bedürfnissen und anderem Verhalten, zu einer anderen Gesellschaft. Und in dieser neuen, der digitalen oder granularen Gesellschaft, in den digitalisierten Lebenswelten stellen sich die großen zivilisatorischen Fragen und Zielkonflikte der Moderne neu und anders. Und ich kämpfe dafür, dass wir GRÜNEN auch bei dieser Umwelt-Politik das Original und Kompetenzteam sein werden.

Und dieser Einsatz war nicht folgenlos: Was wir als Netz/Digital-Fachpolitiker schon ewig predigen, ist inzwischen breit und prominent in der Partei und quasi allen politischen Debatten angekommen: Digitalisierung ist DAS Querschnitt- und Zukunftsthema und GRÜN steht dabei für einen eigenständigen Ansatz: Zukunft wird aus Mut ... und 1 und 0 gemacht, wir wollen Digitalisierung gestalten, statt Folgen zu verwalten, das Gemeinwohl mitdenken statt Bedenken second naiv die selben Fehler wie zu Beginn der industriellen Revolution zuzulassen.

In den letzten Jahren (seit 2016) haben wir in der Bundesarbeitsgemeinschaft Digitales & Medien (höchstes Fachgremium der Partei und breit vernetzter Think Tank mit Delegierten aus allen Bundesländern und Landtagsfraktionen) damit begonnen, diese Gedanken weiter zu tragen, uns mehr den (durch die Digitalisierung getriebenen) Change-Prozessen in den verschiedenen Politikfeldern zuzuwenden, Gestaltungsmöglichkeiten, das Change-Management als Aufgabe wahrzunehmen, statt immer nur die Grundlagen des digitalen Wandels neu/weiter zu ergründen und zu erklären. Und wir sind so programmatisch weiter gekommen. Haben in den Wahlprogrammen komplexere als auch konkretere Antworten formuliert. Und es gilt - aus meiner Sicht - nach dieser Öffnung zu den anderen Fachbereichen, nun zunehmend auch gewichtige Stimme, Impulsgeber für die ganz großen politischen Fragen zu werden. Denn die digitale Transformation verteilt die Karten neu, stellt die großen Fragen der Moderne nach Freiheit, Gleichheit/Gerechtigkeit, Solidarität und Sinn unter ganz neuen Bedingungen: Wer etwas zur Zukunft der Arbeit wissen und diese gestalten möchte, zur Zukunft von KMUs, Handel, Industrie und Finanzmärkten, zur Zukunft der Sozialsysteme, der politischen Prozesse, der Öffentlichkeit und Meinungsbildung, zu Teilhabechancen und Solidarstrukturen, über Klima/Umwelt, Bürgerrechte und auch von Krieg und Frieden, der wird sich mit algorithmischen Entscheidungssystemen, mit künstlicher Intelligenz, Automatisierung und Robotik, mit Blockchain und anderen neuen Trust- und Infrastruktur Technologien, mit digitalen Plattformen und Monopolen auseinandersetzen müssen. Hier wird über nicht viel weniger als die Zukunft der Menschheit entschieden, hier spielt die Musik, hier ist das wichtigste Feld politischer und wissenschaftlicher Gestaltungsherausforderungen.

Die Digitalpolitik, der gesellschaftliche Umgang mit den Chancen und Risiken der Digitalisierung wird Weichen stellen. In den kommenden Jahren werden wir Strukturen schaffen, die zukünftige technisch-ökonomische, politisch-rechtliche, soziale/lebensweltliche und kulturelle (Wissenschaft, Kunst, öffentliche Kommunikation, Metaphysik/Sinn) Prozesse wesentlich vorstrukturieren werden. Und es ist unsere Aufgabe als GRÜNE, auch hier die Stimme der Nachhaltigkeit und des Ausgleichs, der Vernunft und der Freiheit zu sein. Wir müssen dafür kämpfen, die Digitalisierung in den Dienst der Gesellschaft zu stellen, die Transformation im Austausch mit Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Betroffenen am Gemeinwohl und dem westlich-modernen Menschenbild auszurichten, und nicht Individuum und Wirtschaft die Gestaltung und Verantwortung zu übertragen bzw. überlassen.

  

Parteiliches & Persönliches

 

Seit vielen Jahre bin ich Sprecher der BAG Digitales & Medien und der LAG Digitales & Medien NRW (höchstes Bundes- bzw. Landes-Gremium und Think Tank der Partei für den Fachbereich, Mitgestaltung Wahlprogramme/Initiativen/etc. @ EU, Bund und Land.). 4 Jahren lang war ich zudem auch Sprecher der LAG Kind/Jugend/Familie in NRW (Mitwirkung KiBIZ-Revision, Mitarbeit an Programmen, Anträgen etc.).

Beim Grundsatzprogramm-Prozess war ich Coop-Mitglied der Impulsgruppe Digitalisierung im Bundesvorstand und ich war GRÜNER Hauptakteur @ Sounding Board Digitalisierung des Landesvorstands. 

Seit 2010 bin ich als Referent & Experte auf diversen Tagungen für GRÜN unterwegs (für unsere Bundestagsfraktion, für Bundes- und Landesvorstand, für die BAG und LAG) bei Partei- und Themen-Camps, Kongressen etc. und seit 2019 auch persönlich berufenes Mitglied im Digitalberaterkreis des Bundespräsidenten Steinmeier.

Seit 2011 bin ich BDK-Delegierter des Kreises, zudem auch LDK-Delegierter und inzwischen an über 120 erfolgreichen Parteitagsanträgen beteiligt (eigenen, mit BAG/LAG, mit MdEPs wie Jan Philipp Albrecht, Helga Trüpel, MdBs wie Tabea Rößner, Konstantin von Notz, Dieter Janecek, Katharina Dröge, Katja Dörner, Kai Gehring und MdLs wie Matthi Bolte, Horst Becker oder Martin-Sebastian Abel).

Nach einem Ruf nach Berlin als leitender Fachreferent im Bundestag (Büro Dieter Janecek, MdB, Sprecher für digitale Transformation und digitale Wirtschaft, Obmann im Ausschuss Digitale Agenda und Wirtschaftsausschuss, Mitglied KI-Enquetekommission) bin ich nun im Rheinland zurück und engagiere mich neben meiner fachpolitischen auf Bundes- und Landesebene auch wieder mit voller Kraft, großem Netzwerk und viel Erfahrung der Kreis- und Kommunalebene, insbesondere in der Kreistagsfraktion des Rhein-Sieg-Kreises (600.000 Einwohner).

Für den Kreis habe ich bei der letzten Bundestagswahl mit den - durch mein Engagement neu aufgebauten - GRÜNEN Königswinter das beste GRÜNE Zweitstimmenergebnis im Kreis geholt und hatte als Direktkandidat bei der Landtagswahl mit meinem „mehr als nur Öko“-Kurs großen Erfolg (mehr Erst- als Zweitstimmen). In der aktuellen Kreistagsfraktion stand ich bis zum Ruf nach Berlin als SkB für innovative & selbstbewusste GRÜNE in der Koalition und kümmerte mich dort insbesondere um die Themen Digitalisierung, Wirtschaft und Tourismus. Von 2009-2014 stand ich in Königswinter als Fraktionsvize für eine genauso pragmatische wie wertorientierte Kommunalpolitik. Immer wieder konnte ich dabei über alle Parteigrenzen hinweg Mehrheiten für unsere Anträge/Projekte organisieren und Zeichen setzen (teils mit großem Medienecho, auch überregional z.B. @ SÜDDEUTSCHE, TAZ, WDR-TV). 

 

 

Und sonst ?

 

Ich war 7 Jahre geschäftsführender Vorstand (ehrenamtlich) einer in dieser Zeit mehrfach ausgezeichneten MONTESSORI-Kindertagesstätte (7 Angestellte) und verdiene meinen Lebensunterhalt seit 1997 als geschäftsführender Gesellschafter einer bundesweit agierenden Messe/Event- und Projektmanagementagentur. 

Bildungsweg: Gymnasium > Zivildienst > Studium der Medien-/Kommunikationswissenschaften, Soziologie und Psychologie > 1996 Magister Artium > 2000 Promotion an philosophischer Fakultät (Doktorvater: Richard MÜNCH).

Studienschwerpunkte: Systemtheorie, Handlungs- und Gesellschaftstheorie, öffentlich-mediale Kommunikation, Public Relations, Entwicklungs- und Sozialpsychologie.

Privat: Baujahr 1968, verheiratet, 2 Kinder, Mitinhaber Projektmanagement-Firma, bin Genussmensch (Kochen/Essen und Musik: E-Bass & elektr. Percussion).

 

URL:https://richard-ralfs.de/gruen-ich/