Dezentrale Datenpools – Europas Chance in der Plattformökonomie

 

It’s the data … stupid !

 

Die Gretchenfrage der Digitalpolitik ist die nach den Daten: Wer hat wann und warum welche Daten und kann was damit machen? Wer legt dafür in welchen Prozessen welche Regeln fest? Welche Rechte und Pflichten sollten mit dem Sammeln, verwenden und Teilen von Daten in welchen Zusammenhängen (Sektoren) einhergehen und welche ethischen und ideologischen Fragen und Wertestrukturen sind damit verbunden? Wie verändert die Regulierung von Datenzugang und Datennutzung unsere Gesellschaft und seine Funktionsstrukturen und was ist deshalb in den gesellschaftlichen Subsystemen (Ökonomie, Politik, Lebenswelt und Kultur) wie neu zu gestalten?

Digitalpolitik ist in diesem Sinne insbesondere Datenpolitik. Denn Digitalisierung ist das Versprechen, durch Verdatung der Welt und durch Vernetzung der Daten und Automatisierung der Datenverarbeitung die Welt besser verstehen und gestalten zu können. Diese zunehmend umfassende Übersetzung aller Dinge und Geschehen in Daten, also in eine maschinenhandhabbare und mit Algorithmen modulierbare Zeichenfolge aus 1und0 ermöglicht uns genauer, schneller, umfassender und evidenzbasierter miteinander und mit der Welt umzugehen. Sie ist so etwas wie die Chance auf eine neue Epoche der Menschheit, auf eine Aufklärung2.0. Und sie zwingt uns zugleich, die alten Fragen der Moderne nach Freiheit, Gleichheit/Gerechtigkeit, Solidarität und Vernunft neu zu beantworten und unseren Weg in einen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat mit ökologisch-sozialer Marktwirtschaft unter den neuen Bedingungen einer globalisierten und digitalisierten Welt mit schlicht enormen ökologischen und sozialen Herausforderungen neu zu finden.

Entsprechend elementar ist es für alle politischen Parteien, ihren spezifischen Werte- und Zielkanon in eine entsprechende Datenpolitik zu übersetzen, also konkrete Ideen und Konzepte zu entwickeln, wie wir mit Daten umgehen und die oben genannten Fragen beantworten sollten, um sich als Gesellschaft so (weiter-) zu entwickeln, wie man es im jeweiligen Partei-Grundsatzprogramm als Idealbild formuliert hat. Und es reicht dabei nicht, die entsprechenden Konzepte der anderen Parteien nur zu kritisieren und – aus guten Gründen – zu negieren. Es reicht nicht, immer nur zu sagen, was alles warum nicht geht, sondern man ist gezwungen selbst Antworten zu geben und positiv auszuformulieren, wie es – etwa aus GRÜNER Sicht – gehen kann/soll.

Die SPD träumt dabei bisher von einem „Daten-für-alle-Gesetz“, ohne allerdings die Grundidee sensu Thomas Ramge & Viktor Mayer-Schönberger („Das Digital“ https://www.ullstein-buchverlage.de/nc/buch/details/das-digital-9783430202336.html) jemals zu Ende gedacht oder gar schlüssig ausgearbeitet vorgelegt zu haben (vgl.: https://www.stiftung-nv.de/de/publikation/daten-fuer-alle-innovation-fuer-wenige). Und in der Union und der FDP verrannte man sich bis vor kurzem noch in das problematische Konzept des Dateneigentums (https://www.stiftung-nv.de/de/publikation/dateneigentum-eine-gute-idee-fuer-die-datenoekonomie). Die GRÜNEN – sonst ja digital-/netzpolitisch auch aus Sicht der Netzgemeinde immer ganz weit vorn – haben hier lange nicht geliefert. Was einerseits verständlich ist, denn man hat ja bereits eine sehr umfassende und konkrete digitalpolitische Programmatik in den letzten ~10 Jahren entwickelt, die dazu in Einklang stehen muss. Andererseits galt es hier endlich Farbe zu bekennen.

Das von mir nach langer Beratung mit diversen Wissenschaftlern und in Zusammenarbeit mit weiteren Bundestagsmitarbeitern für Dieter Janecek und Dr. Danyal Bayaz erarbeitet Diskussionspapier Dezentrale Datenpools – Europas Chance in der Plattformökonomie hat im Sommer 2019 nun genau diesen Vorschlag für eine GRÜNE Datenökonomie gemacht. Mein Konzept schlägt dabei in den Grundlagen vieles von dem vor und nimmt vorweg, was danach auch von der Datenethikkommission angeraten wurde und inzwischen auch bei der Union zum (teilweise) Umdenken geführt hat. Eine Grundlage, von der aus Wertschöpfung, Teilhabe und Verwaltung neu, Digitalisierung nachhaltig und GRÜN gedacht und gestaltet werden kann. Ein Unterschied bei der Gestaltung der digitalen Zukunft, der einen Unterschied macht.  

Direktlink zum Papier „Dezentrale Datenpools – Europas Chance in der Plattformökonomie“
URL:http://richard-ralfs.de/digitalpolitik/its-the-data-stupid/