Fazit zum Absturz der GRÜNEN @ Landtagswahl NRW 2017

 

Wieder an den Rand gestellt

2012 haben in NRW – nach oder trotz zwei vorangegangenen Jahren rot-grüner Minderheitsregierung – rund 870.000 Bürger GRÜN gewählt. Die Million war zum Greifen nahe. Die Endtäuschung über CDU und FDP war groß. Die alte Tante SPD holte 39% und die vor allem in den Zukunftsthemen (Digitalisierung) den GRÜNEN nahe stehenden PIRATEN bekamen fast 8% Vertrauen geschenkt. LINKE wie FDP waren marginalisiert, raus aus dem Haus und keine Gefahr mehr für die sozial(demokratisch)-ökologische Wende. Was kann da schief gehen?

Die GRÜNE Landtagsfraktion wusste das schon bald: Die 99 SPD-Abgeordnete mit Direktmandat konnten vor Kraft kaum laufen. Koch oder Kellner? Das stand nicht mal mehr zur Debatte. Den 29 GRÜNEN MdLs wurde schnell klar (gemacht), dass bei jedem Versuch, die alte Tante auf Trapp zu bringen, ruck-zuck die Koalition in Gefahr ist. In Demut den Inhalten ergeben, die uns zumindest der Koalitionsvertrag ermöglichte und im Glauben, Harmonie bringe den gemeinsam höchsten Gewinn, arbeitete man leise und im Detail durchaus erfolgreich (Naturschutz/Klimaziele, Breitbandausbau, selbst in der Schulpolitik sind die Erfolge in Zahlen ja enorm) vor sich hin. Der aktuell als Neuanfang der SPD gefeierte GROSCHEK verdeutlichte 2016 die SPD-Haltung dazu, indem er offen abfällig von der „durchgrünten“ Gesellschaft sprach, die seinen Fortschritt (= zurück in die Betonvergangenheit der 70’er Jahre) ausbremsen würde.

Dann kam der – natürlich weiterhin mit Kohle fahrende – SCHULZ-Zug. Und schlagartig gingen die Umfragewerte in NRW von stabil zweistellig (10-12%) zurück auf 6%.

2017 haben in NRW – nach oder trotz vorangegangener Durchgrünung der Gesellschaft – nur noch 540.000 Bürger die GRÜNEN gewählt. Das sind 330.000 weniger als zuletzt. Und 230.000 davon haben wir im Saldo an die traditionellen Parteien der Mitte – SPD, CDU und FDP – verloren. Also genau dort, wo wir mit unsere Ideen und Konzepten in Baden-Württemberg oder auch SchleswigHolstein auch jenseits von FUKUSHIMA praktisch/real stabil Erfolg haben und angeblich/theoretisch, so die Potenzialstudie aus 2014 für die GRÜNEN in NRW, auch in NRW haben könnten.

 

Der Swing kam fast ansatzlos

Der schnelle und radikale Absturz in den ersten Monaten von 2017 scheint auf den ersten Blick viel mit der Erscheinung des Sankt MARTIN zu tun zu haben. Zumal es weder auf Bundes- noch auf Landesebene irgendeinen GRÜNEN-GAU gab und der beliebteste Politiker der Nation KRETSCHMANN hieß. Wenn man sich aber die in NRW angegebenen Wahlgründe und insbesondere die Kompetenzzuschreibungen für GRÜN und das (erwartbare) Themenranking ansieht, stellt man fest, dass die Gründe für den Absturz von GRÜN viel tiefer liegen. Und auch die globalen, EU- oder Bundestrends modifizieren hier wohl nur, denn trotz Brexit und Popularität der Antidemokraten wie TRUMP, LE PEN, WILDERS, ERDOGAN oder PETRI gelingt es VAN DER BELLEN in Österreich, den GRÜNEN in den Niederlanden oder auch den GRÜNEN in Schleswig-Holstein die quantitativ für alle Wahlen in westlichen Demokratien so entscheidende bürgerliche Mitte hinreichend zu erreichen. Und auch in HESSEN oder BaWü sind die Umfragewerte stabil.

Natürlich gibt es auch eher im Detail liegende Gründe für den Absturz, die beim ersten Aufschlag zur Aufarbeitung der Wahlschlappe in NRW beim Landesparteirat eine Woche nach der Wahl dann auch vielfältig angesprochen wurden. Insbesondere zu wenig Schärfe/Profil gegenüber dem zunehmend selbstherrlichen Regierungspartner SPD, mangelndes Aufgreifen akuter Stimmungslagen beim Bürger, Vernachlässigung der Sorgen/Realitäten unserer Basis und Kommunalpolitiker, vor allem mangelnde Sichtbarkeit GRÜNER Erfolge und Prioritäten/Projekte, vielleicht zu wenig emotionale Kommunikation und zu viel moralischer Zeigefinger statt Angebotsund Zuhörpolitik wurden einhellig ausgemacht.

 

Ja. Sicher. Aber …

In einem kleinen Nebensatz von SVEN LEHMANN flackerte beim LPR kurz der eigentliche Riese auf, der – insbesondere wenn man andersherum nach dem Erfolg von GRÜN in BaWü oder SH fragt – für die große Aufarbeitung der viel dickere … und für die Zukunft der GRÜNEN entscheidende Brocken sein dürfte: GRÜN wurde in NRW nur noch vom Kern der GRÜNEN Bubble, „von den letzten Ökos in NRW gewählt“.

Und hier liegt natürlich der Hund begraben: Unser Zurück zu den Wurzeln Kurs hat uns … tätää … zurück zu den Wurzeln, zur Kernwählerschaft gebracht, sprich uns wieder zur 6,4% Randpartei gemacht. Es haben uns – anders als in BaWü oder SH – nur noch die Wähler unterstützt, die uns nicht nur (1.) die höchste Kompetenz in unseren Kernthemen (Umweltschutz, Kernenergieausstieg, Tierschutz, Verbraucherschutz, Diskriminierungsfreiheit, etc.) zusprechen, sondern – und hier liegt die Krux – für die (2.) diese Themen auch die höchste Priorität für ihre Wahlentscheidung haben. Und das sind eben nur 5-10% derjenigen, die zu Wahlen gehen. Punkt. Aus die Maus. Willkommen zurück am Rand, jenseits jeder Beteiligung an Gestaltungsmehrheiten.

 

100% Bienen würden uns wählen … 93,6% der Wähler in NRW aber nicht

Laut Potenzialstudie NRW oder auch Regierungswirklichkeit in BaWü gibt es da draußen zwar eine Müll trennende, Energie sparende, Kernkraft ablehnende, Bio bevorzugende, Massentierhaltung verachtende und Frauen- wie LGBT-Gleichstellung ernst nehmende, Waffen und Plastik im Meer hassende und natürlich Bienen liebende bürgerliche Mitte. Eine inzwischen gut 30% starke und mit den Generationswechseln weiter anwachsende ergrünte Mittelschicht, Bürger aller Milieus, denen unsere Kernthemen durchaus wichtig und nahe sind. Die mit uns, mit GRÜNEN Einsichten und der grünen Transformation fast aller Lebensbereiche groß geworden sind, die schon über 30 Jahre mit uns und der Wirklichkeit der Umweltzerstörung und Kernkraftkatastrophen konfrontiert werden. Ja, die sind da. Keine Frage. Unsere gesellschaftliche Mitte ist post ‘68 sozialisiert und teilt viele GRÜNE Sichtweisen. Aber – und das ist absolut entscheidend – diese zunehmend durchgrünte Mittelschicht hält uns (als Original) bei unseren Kernthemen zwar für die Kompetentesten, aber diese/unsere Kernthemen und Kompetenzen sind mehrheitlich für sie nicht entscheidend für die Wahl einer Regierung. Wenn nicht gerade wieder ein atomarer GAU droht, kommt es auch dieser/unserer grün sensibilisierten Mittelschicht bei Wahlentscheidungen viel mehr auf die klassischen großen politischen Themen an: Wirtschaft/Arbeit, soziale Systeme (soziale Sicherheit/Gerechtigkeit), Europa, Fortschritt/Digitalisierung, Krieg/Frieden und Bildung, in denen GRÜN allesamt keine oder kaum Kompetenz zugesprochen wird.

 

It’s the economy, stupid ! – It’s the middle class, stupid !

Was lernen wir daraus und aus dem, was Politik und Soziologie uns bereithalten? Wer Gesellschaften tatsächlich verändern will, wer – wie wir GRÜNEN – nicht mit ein wenig Geschraube am Status Quo und viel weißer Salbe zufrieden ist, sondern eine veritable sozial- ökologische Wende will, der muss (1.) politisch dort ansetzen, wo in westlich-modernen Gesellschaften Handlungs- und Deutungsspielraum am größten sind, wo Chancen gesucht und Zukunft unternommen/probiert wird. Und der muss (2.) für diese Politik Mehrheiten generieren, also die relevanten Wählergruppen von sich, seinen Ideen/Konzepten und seinen Kompetenzen (Vertrauens-/Verantwortungswürdigkeit) in den bei dieser Gruppe relevantesten Themenfeldern/Politikbereichen überzeugen.

Beides, und somit das weitgehende Ausschöpfen unseres Potentials, gelingt uns bisher scheinbar nur in BaWü. Dabei sind die Grundlagen keine Hexerei und auch für andere Bundesländer anwendbar: Denn (1.) welche gesellschaftlichen Bereiche sozialen Wandel anstoßen, Dynamik in festgefahrene Ordnungen bringen, Sozialstrukturen öffnen, Mittel mobilisieren und Gesellschaften so neuen Funktionsansprüchen und Bedarfen anpassen, lernen Soziologiestudenten in den ersten Semestern: Das ökonomisch-technische System. Und (2.) welche Gruppe(n) in den westlichmodernen Gesellschaften Wahlen entscheiden und welche Prioritäten (Themenranking) für ihre Wahlentscheidung in der Regel entscheidend sind, ist ebenso eine Binsenweisheit: Die (sozialdemokratisierte/post‘68er) bürgerliche Mitte entscheidet unsere Wahlen (kaum noch unterscheidbare SPD/CDU/FDP vereinen fast 77% der Wähler auf sich). Und diese Mitte entscheidet nach Kompetenzzusprechung in die Parteien in den Bereichen Wirtschaft/Arbeit, soziale Sicherheit/Gerechtigkeit und Schule/Bildung (vgl. Seite 8 @ BÖLL Wahlanalyse LTW 17: https://www.boell.de/sites/default/files/web_170517_wahlanalyse_nrw_v100.pdf).

Progressive Akteure der Politik müssen also – um Relevanz & Wandel zu erzeugen – vor allem und zuerst die Akteure aus den wirtschaftlichen und technologischen Bereichen mitnehmen. Dort spielt die Musik des gesellschaftlichen Wandels, dort muss sozio-strukturelles und Funktionsansprüche/Eigendynamik aufgreifendes Change Management ansetzen, dort müssen wir den Fokus unserer möglichst konkreten Vorschläge und Konzepte platzieren, zum Dialog einladen, Chancen aufzeigen und den dort relevanten Akteuren (Multiplikatoren @ Wirtschaft und Wissenschaft) Kooperation anbieten. Wir müssen unsere Themen, unser Alleinstellungsmerkmal als – wie die WIKIPEDIA es zusammenfasst – Partei der ökologischen, ökonomischen und sozialen Nachhaltigkeit klar und prioritär als unique selling point für wirtschaftliche und wissenschaftliche Chancen erklären und anbieten, unseren Slogan „Schwarze Zahlen mit GRÜNEN Konzepten schreiben“, die Chancen eines Green New Deal greifbar und bekannt machen, statt immer nur und immer wieder unsere längst bekannten Kernthemen selbst zu fokussieren/erklären/promoten. Denn warum (z.B.) der Schutz von Klima/Umwelt wichtig ist und dass wir dafür stehen, weiß längst jeder. Dass aber Wirtschaft und Arbeit davon zunehmend abhängen werden und in nachhaltiger/smarter Wirtschaft/Arbeit enorme Chancen (und eben nicht nur Kosten/Probleme) liegen, die wir lieber kleinschrittig als gar nicht verfolgen, ist leider nur Nebensatz unserer Erzählung.

Dabei sind es – darum geht es mir hier im Kern – genau diese Zusammenhänge, die unseren GRÜNEN Ideen erst Relevanz beim gesellschaftlichen Wandel und beim Wähler, bei der Wahlen entscheidenden Mittelschicht geben. Konkrete Konzepte für zukunftsfähige (aka nachhaltige) Wirtschaft/Arbeit inkl. Steuern/Finanzen und dazu korrespondierend unsere Ideen zum Umbau der Sozialsysteme und zur Gestaltung der Bildung und Digitalisierung sind für den Otto-NormalBürger die big points und points of interest GRÜNER Politik des 21. Jahrhunderts, die wir endlich und massiv zum Gegenstand unserer Erzählung machen müssen. In diesen Zukunftsfeldern können wir die wenig progressiven bis belanglosen weiter-so-Konzepte der #GroKo tatsächlich stellen. Dort liegt die Aufmerksamkeit und Sorge der Bürger, der uns – ausserhalb BaWü – leider kaum mit diesen Themen, kaum mit #Zukunft verbindet.

 

#Zukunft

Das wir unsere Ideen/Lösungen in diesen Gesellschaft dynamisierenden und die Bürger bewegenden Bereichen dabei von unseren Kernthemen ableiten, ist selbstverständlich, ist natürliche und tragende Basis, ist der Hintergrund. Aber wenn wir mehr als unsere Vergangenheit und Gründungsgeschichte sein wollen, wenn wir gesellschaftlichen Wandel nicht nur auf dem Papier, sondern in Verantwortung mitgestalten wollen, sollte dies eben nicht mehr Vordergrund sein. In den Vordergrund unserer Erzählung gehört – anders als vor 30 Jahren und eben auf Grund unserer Erfolge (GRÜNE Sicht ist global Allgemeingut geworden) – endlich die Umsetzung in konkrete Konzepte/Lösungen, und hier vor allem dort, wo Wandel und Wähler sind: In den Bereichen Wirtschaft/Arbeit, Finanzen, Sozialsysteme, Bildung, Digitalisierung … sprich #Zukunft aus Sicht des Bürgertums.

Eine solche abgeklärtere Haltung, die anerkennt, dass unsere Kernthemen längst angekommen und für uns nur noch Hygiene (wie es die Potenzialstudie NRW bezeichnet) und Hintergrund sein sollten, um uns auf die konkrete und aktuelle Politik, auf das operative Change Management konzentrieren zu können, verlangt natürlich viel von einer Partei, die bis heute von ihrem Pathos genau in diesen Kernthemen lebt. Sie verlangt geradezu, eben dieses Pathos zu verlassen, vom hohen Ross abzusteigen in die Niederungen real-praktischer Aushandlung verantwortlichen und erfolgreichen/tragfähigen Change Managements. Im Prinzip also einfach das zu tun, was viele erfolgreiche (= wiedergewählte) GRÜNE Fraktionen Land auf/ab in den verschiedensten Koalitionen in den Kommunen Tag ein/aus längst schaffen. Denn dort, im Kommunalen, im Kleinen ist meist klar, dass es bei den allermeisten Entscheidungen und Maßnahmen nicht um das Große und Ganze und Reine geht, sondern um pragmatische, mehrheitsfähige und von Kompromissen gekennzeichnete Lösungsschritte (auch 10 x 10% sind 100%) eines niemals endenden Weges.

URL:http://richard-ralfs.de/blog/ltw17-nrw-wieder-an-den-rand-gestellt/