TLDR: Ein Digitalministerium ist keine Patentlösung. Aber kopflos ins wilde Digitalistan ist offensichtlich – die #GroKo hat es vorgetanz – nicht der Weg, wenn und weil es um Steuerung, Budgets und Verantwortung … call it Regierung … geht 

 

Natürlich ist ein Digitalministerium an sich bzw. allein nicht die Lösung für mehr Tempo und Richtung bei der so katastrophal liegen gebliebenen Digitalisierung in Deutschland. Aber es ist wie bei anderen Querschnittsaufgaben, etwa Umwelt oder Finanzen: Neben den (z.B.) Umwelt- und Finanzreferaten und Beauftragen in jedem Ministerium (die dort dann die Umwelt/Finanz-Aspekte in die hauseigenen Prozesse einbringen und gestalten) muss es eine Ebene höher auch ein Umwelt- und Finanzministerium für die Grundsatzentscheidungen und Grundlagenschaffung geben. Das gilt genauso für die Querschnittsaufgabe Digitalisierung: Es muss für die großen, allen Digitalisierungsaufgaben zu Grunde liegenden Strategien, Budgets und Rahmenentscheidungen ein Haus, eine Richtlinienkompetenz geben, damit klar ist, was @ digitaler Transformation grundsätzlich gilt und erreicht werden muss (in jedem Referat eines jeden Ministeriums) und damit Politik/Parlament wie Bürger/Wirtschaft/EU einen klaren Ansprech und Verantwortlichen für diese großen Linien @ digitale Entwicklungsaufgaben haben.

Verwaltung, politische Steuerung und Verantwortung in unserem System ist top down organisiert. Das zu ignorieren und zu glauben, kopflos ginge das besser, weil es doch - mangels bisheriger Richtlinienkompetenz & Vorgaben - schon so viele work-around Lösungen überall gebe, ist mindestens naiv. 

Die großen Richtungsentscheidungen und deren Einhaltung/Umsetzung (Glasfaser, Open Data, Open Source, Open Access, Regulierung und Förderung @ Datenschutz und Datennutz, IT-Sicherheit, digitale Souveränität, Green-IT, Mensch- und Gemeinwohl/SDG Orientierung ...) müssen klar vorgegeben und verantwortet werden. Solange bei solchen Grundsatzfragen jedes Haus macht, was es will (inhaltlich, zeitlich, beim Budget...) aber diese Grundsatzentscheidungen niemand verbindlich/zuständig trifft und verantwortet, solange bleibt es planloses Stückwerk, hin/her, 2 vor und 1 zurück, wie in den bald 16 Jahren Merkel. Solch ein zentrales Haus für die Grundfragen, Budgets und Gesamtverantwortung zu haben, bedeutet NICHT, das aus anderen Ministerien dafür wegzunehmen oder zu verschieben. Es streicht ja auch niemand die Umweltreferate/Beauftragten/xy in den Ministerien/Behörden, nur weil es ein zentrales Umweltministerium gibt. Hier ist vielmehr versäumt worden, 2009 ein zentral zuständiges Richtlinien-Haus (aka Ministerium) einzuführen, bevor im Klein-Klein unkoordiniert Einzlreferate das Rad überall begonnen haben für sich und aus ihrer Brille und Budgetzwängen heraus anzugehen.

Ergo: Lieber das Pferd nachträglich, also quasi von hinten aufzäumen, als es weiter ohne Zaumzeug/Steuermöglichkeit zu belassen. Wir brauchen beides, wie bei Umwelt oder Finanzen auch, also sowohl und weiter überall Kümmerer-Referate in den diversen Ministerien und genauso ENDLICH AUCH darüber eine Chef:in Kümmererstruktur als CDO, denn die digitale Transformation ist - wie die Umwelt/Klima Entwicklung - ein so entscheidendes, alle Ressorts betreffendes Politikfeld, dass die GroKo gelebte zentrale Verantwortungs- und Planlosigkeit nicht länger zu verantworten ist.

URL:https://richard-ralfs.de/blog/digitalministerium-besser-zu-spaet-als-nie/