Wahlerfolg in BaWü

 

Demut, Haltung und Realpolitik - DIE GRÜNEN sind in BaWü auf dem richtigen Weg

 

Seit nun über 35 Jahren kämpfen DIE GRÜNEN für eine andere, für eine verantwortungsvollere und humanere, für eine nachhaltigere und gerechtere Gesellschaft. Und so sehr wir in diesen Jahren mit unseren Ideen die Gesellschaft auch verändert haben, eine Linke mit ökologischem Überbau scheint es in einer durch und durch bürgerlich geprägten Gesellschaft nicht dauerhaft über einen Nischenstatus hinaus schaffen zu können. In der Fläche und auf Dauer bekommen wir um die 10% Gestaltungsmacht vom Wähler anvertraut. Das entspricht in etwa auch der Quote an Menschen, die in westlich-modernen Gesellschaften typischer Weise rassistisch-national sind. Fazit: GRÜNE Ideen und Projekte sind zwar in aller Munde, aber machen lässt man uns nicht. Wir bleiben eine Randgruppe wie viele andere.

Das kann man natürlich OK finden und es sich in dieser Nische gemütlich machen. Oder man wartet auf günstige Umstände, die kleine Parteien ganz groß machen können. Gestern Fukushima die GRÜNEN und heute die Eurokrise und Flüchtlingskatastrophe die AfD. Gut, dass es auch GRÜNE gibt, die damit nicht zufrieden sind, die sich auf die Fahne geschrieben haben, Realpolitik zu machen, statt sich immer wieder nur selbst zur erklären, was GRÜN eigentlich ist oder sein müsste. Und heute, drei grandiose Landtagswahlergebnisse In BaWü in Folge gibt es keinen Zweifel mehr: Die Realos und Wirtschaftsversteher der GRÜNEN in BaWü mit ihrer Gallionsfigur KRETSCHMANN haben es geschafft, auch ohne Ereignissen wie FUKUSHIMA und S21 und auch außerhalb der Großstädte Zustimmungswerte, Zuspruch und Vertrauen in Prozentzahlen zu erkämpfen, bei denen man früher von Volkspartei sprach.

Und das hat gute Gründe, Zusammenhänge, die wir GRÜNEN kennen und verstehen sollten, wenn wir Deutschland und Europa nicht nur als kleiner Koalitionspartner oder in der Opposition vom Rande aus ein wenig mitgestalten wollen, sondern aus ihrer Mitte und in Hauptverantwortung. Und es fängt alles an mit einem Erfolg, mit unserem, dem GRÜNEN Erfolg: Die Grundmotive der GRÜNEN – also Nachhaltigkeit (wertkonservativ, langfristige Effekte politischen/gesellschaftlichen Handelns bedenken) und Ausgleich/Gerechtigkeit (emanzipatorisch-liberal, zwischen Ziel- und Interessenkonflikten vermittelnd) – werden in unseren westlich-modernen Gesellschaften schon Großteils von der bürgerlichen Mehrheit geteilt. Friedens- und Anti-Atomkraftbewegung, Umwelt- und Naturschutz, Gleichberechtigung, Verbraucher- und Tierschutz, kulturelle Vielfalt und viele andere klassische GRÜNE Herzensangelegenheiten haben unsere Gesellschaften Jahrzehnte lang durchdrungen … und deutlich messbar verändert. Mülltrennen und Minderheiten achten, Öko- und Bio-Label an jeder Ecke, Energiesparen und Atomkraft ablehnen, alles völlig normal für die bürgerliche Mehrheit. Die Mitte der Gesellschaft teilt – wenigstens in ihren Idealen – längst weitgehend und selbstverständlich GRÜNE Konzepte und Ziele. Sie sind Allgemeingut und Teil unserer Gesamtdeutschen Identität geworden. Und die ganze Welt zieht mehr und mehr mit. Nicht die GRÜNEN sind bürgerlich geworden, sondern die bürgerliche Mehrheit ist ein gutes Stück GRÜN geworden. Allein … die Zwänge des Alltags, unhinterfragte Routinen und zutiefst menschliche Schwächen, zudem Überreste vieler anderer, teils vormoderner Traditionen führen in der Praxis, in der Lebenswirklichkeit zu einer – aus Parteisicht – immer noch viel zu wenig GRÜNEN Gesellschaft.

Die GRÜNEN BaWü haben genau dieses Dilemma Verstanden. Sie wissen einerseits um ihre Chancen, um die Anschlussfähigkeit des GRÜNEN Projekts zum postmodernen, post 68er Bürgertum. Aber sie sehen genauso, wie wir alle in unserem Alltag und unseren Bedürfnissen gleichsam gefangen sind, wie technische und wirtschaftliche, politische, soziale und kulturelle Zwänge ihre eigene Dynamik entfalten, wie Individuen, Gruppen und Organe strukturellen Anforderungen gegenüberstehen, die die jeweilige Lebenswirklichkeit dominieren, und wie unsere ureigenen Schwächen, von Habgier und Neid über Faulheit und Dummheit bis zu Angst und sonstigen allzu menschlichen Schwächen uns immer wieder im Griff haben und vom Kurs abbringen. Ganz zu schweigen davon, dass in einer globalisierten Welt auch immer wieder neue Ideen und Konzepte über uns hereinbrechen und in Konkurrenz zum kritisch-emanzipierten und ökologisch-sozial engagierten GRÜN-Bürger-Ideal treten, das sich insbesondere in der Bundesrepublik in den letzten 40 Jahren herausgebildet hat.

Realpolitisch anzusetzen bedeutet in diesem Sinne vor allem, die von der bürgerlichen Mehrheit gelebten Widersprüche und Widrigkeiten des Alltagslebens genauso ernst zu nehmen, wie unsere Ideen, Haltungen und Ziele. Es muss gelingen, bürgerlich reale, im Bürgertum tatsächlich gelebte/erlebte Haltungen und Erfahrungen als relevant anzunehmen, statt sie vom hohen Ross zu diskreditieren. Beispielsweise in dem man die Gerechtigkeitsfrage eben bürgerlich, also als Streben nach mehr Chancengleichheit versteht und nicht etwa als - dem Bürgertum fremd und ungerecht erscheinende - Ergebnisgleichheit durch Umverteilung. Denn nur wer sich mit Demut (Einsicht über die Relativität und Perspektivität der eigenen Positionen) und Kenntnis der Lebenswelten der bürgerlichen Mehrheit um mehr GRÜN bemüht, bekommt die Chance, diese Mehrheit in ihren Herzen und Köpfen zu erreichen. Und damit auch die Chance zeigen zu können, wo die Schnittmengen zwischen dem Status Quo und dem GRÜNEN Projekt liegen. Die Chance zu zeigen, wo einerseits die (theoretischen) Gemeinsamkeiten liegen (Achtung vor Mensch/Natur, wertkonservativ etc.), wo Anschlussfähigkeit und mutual understanding besteht, und wo andererseits – trotz dieser Gemeinsamkeiten –  der Schuh drückt, wo andere, progressivere, emanzipatorisch-liberale Haltungen/Regelungen möglich und sinnvoll wären, als sie heute gelebt/erlebt werden.

Dies genau ist seit Jahren der Weg der GRÜNEN in BaWü. Und KRETSCHMANN verkörpert diese Haltung, diese Demut trotz Überzeugtheit und diesen Ansatz des erst Anschluss suchen und dann auf Basis von erarbeitetem wechselseitigem (Mindest-) Einverstehen und Vertrauen Veränderungen zu erklären und durchzusetzen idealtypisch. Eine Erfolgskombination. Einmalig und nicht kopierbar. Aber selbstverständlich können wir der Segelanweisung folgen, aus diesem best practice Modell unsere Lösungen vor Ort ableiten, diesen Erfolgsweg nachschreiten, um in kleinen, aber realen und immer neuen/weiteren Prozentschritten GRÜN voran zu bringen, anstatt nur Papiere voll mit 100% GRÜN zu schreiben.   

Dazu müssen wir unsere Ideen und Konzepte von Nachhaltigkeit und Ausgleich in allen Politikfeldern (Ökologie und Ökonomie, Gesundheits- und Sozialsysteme, Familie- und Bildung, Technologie/Digitalisierung...) in ihrer Anschlussfähigkeit zu den bürgerlichen Lebenswelten und dort gewachsenen Ansichten zeigen und erklären. Und das nicht von einer anmaßend-moralischen Warte aus. Statt Ideallösungen zu predigen müssen wir Vorschläge machen, die sich erkennbar auf geteilte Vorstellungen, Erfahrungen, Ziele und Interessen beziehen und deshalb überzeugen können, allen Widrigkeiten zu trotzen, vielleicht kleinschrittig aber doch zielgerichtet, auf gemeinsame Ziele hinzuarbeiten. Es geht um die Demut, gute Gründe für Veränderung zu sehen, aber dabei die gelebten und gewachsenen Funktionsstrukturen als real und mächtig zu erkennen.

Aus bürgerlicher Sicht funktionieren unsere gesellschaftlichen Strukturen (Wirtschaft, Arbeitswelt, Verwaltung/Recht, Solidarsysteme, Wissenschaft/Kultur) durchaus. Die Mehrheit hat keineswegs das Gefühl, ihr Leben sei schlecht oder fehlgeleitet. Man hat sich viel mehr eingerichtet und gelernt Frustrationen oder Ungereimtheiten als Kehrseite, als unvermeidbare Widersprüche der Moderne hinzunehmen. Dieses Grundgefühl muss für uns Dreh-  und Angelpunkt sein. Wir müssen behutsam diese Widersprüche ansprechen, Politikvorschläge machen, die diese Grundzufriedenheit nicht fundamental in Frage stellt, sondern bei diesen Widrigkeiten und Widersprüchen ansetzt. Wenn uns das gelingt, können wir die bürgerliche Mehrheit als unsere strategischen Partner gewinnen. Mit dieser Balance zwischen Veränderungsimpetus und Haltung einerseits und Demut gegenüber der Realität in den Herzen, Köpfen und Lebenswelten, die wir verändern wollen, andererseits. Nimmt man dazu noch die notwendige Balance zwischen den vier genauso grundlegenden, wie latent in Widerspruch/Konkurrenz zueinander stehenden Prinzipien moderner westlicher Gesellschaften (Freiheit, Gleichheit/Gerechtigkeit, Brüderlichkeit/Solidarität und Vernunft/Rationalität) innerhalb unserer Programmatik, wie in meiner Analyse zur Situation und Veränderungsbedarf der GRÜNEN nach der Bundestagswahl 2013 herausgearbeitet (siehe GRÜNE 2.0), dann können die GRÜNEN in der Kommunikations- und Dienstleistungsgesellschaft vielleicht wirklich das werden, was die Christ- und Sozialdemokraten für die Nachkriegsgesellschaften waren: Volkspartei.

Von prominenten GRÜN-Links-Vertretern wird angesichts der Wahlergebnisse der Landtagswahlen 2016 aber leider nicht etwa über einen neuen Stil (Balance aus Demut gegenüber Lebenswirklichkeit und Veränderungsimpuls) und/oder programmatische Akzentverschiebung/Balance GRÜNER Programmatik laut nachgedacht, sondern dieser Aspekt, dieses Learning aus den Erfolgen der Realos in BaWü quasi ausgeblendet und stattdessen der Kampf gegen die AfD-Erfolge in den Vordergrund gerückt. Insbesondere wird eine andere Sozialpolitik, mehr Gerechtigkeit etc. gefordert, wie schon im Bundestagswahlprogramm 2013, das uns nicht Erfolg, sondern einen herben Rückschlag brachte. Umverteilung ist eben Bürgerschreck und nicht Bürgervereinnahmung.

Selbst wenn man der These folgt, dass die AfD weniger Zulauf hätten, wenn Hartz IV abgeschafft und durch mehr Umverteilung mehr Ergebnisgleichheit erreicht würde (obwohl ja viel mehr die sozialen Abstieg fürchtende Mittelschicht die AfD trägt, sonst würde gleichsam DIE LINKE anwachsen wie die AfD), dann stellt sich doch immer noch die entscheidende Frage: Wie setzt man eine andere, eine (nach Maßgabe der Ergebnisgleichheit) gerechtere Sozialpolitik um, wenn man erstens keine Mehrheit hat, dies einfach staatlich zu verordnend, und man zweitens – GRÜN-typisch – ja auch zwischen den Interessengruppen vermitteln will/muss, statt nur ordnungspolitisch durchzugreifen, um keine unheilvolle Dynamik an anderer Stelle zu erzeugen (Steuerflucht, Stärkung radikaler Parteien, …)? Woher kommen dann die Mehrheiten und das Geld und wie kann man solche Strukturreformen kooperativ implementieren, kontraproduktive Nebenwirkungen und Konflikte vermeiden, wenn Minderheiten davon profitieren und die Mehrheiten (bürgerlicher Prägung) dafür verzichten müssen, ohne davon überzeugt zu sein?

Die Beantwortung dieser Fragen liegt wieder im Politikansatz der GRÜNEN in BaWü, im Realo-Weg, dem es nachweislich gelingt, GRÜNE Projekte durchzusetzen, ohne Wirtschaft abzuwürgen oder die bürgerliche Mitte gegen sich aufzubringen. Man schafft es im Gegenteil sogar, immer mehr Unterstützung zu generieren, einen Vertrauensvorschuss, der einem dann Gestaltungsspielraum und Kraft gibt.

Der GRÜN-Links vorgebrachte Einwand, KRETSCHMANNs Weg sei bisweilen doch auch sehr links, das könne man doch nicht für den Realo-Weg quasi instrumentalisieren, zieht dabei natürlich nicht: Das in der Tat staatsmächtige/ordnungspolitische Durchgreifen z.B. bei Naturschutzthemen in der ersten GRÜN-Roten Legislatur in BaWü war ja eben nur deshalb möglich, weil Wirtschaft und Bürgerliche zuvor mitgenommen und überzeugt wurden. Und einzuwenden, in anderen Ländern – etwa NRW – läge der Fall ja ganz anders, da hier ganz andere gesellschaftliche Wirklichkeiten das Leben bestimmen, lenkt auch nur ab: Auch hier denken und handeln (und wählen) die Menschen mehrheitlich bürgerlich. Auch hier müssen diese Mehrheiten unsere strategischen Partner sein. Familien-, Bildungs-, Digitalisierungs- und Mittelstandspolitik sprechen die Menschen auch in NRW an, packen sie bei ihrem Leben. Auch der Wandel vom ehemaligen Kohle- und Stahlland NRW zum GRÜNEN Smart-Land kann nur mir den Leistungsträgern und nicht gegen sie gestaltet und geschafft werden. Auch zum Vorteil der Modernisierungsverlierer. Bei den ganz großen Vermögen, bei steuerlicher Bevorzugung von Kapitalerträgen gegenüber solchen der Realwirtschaft, bei Steuerflucht und bei Konzepten wie der Bürgerversicherung oder auch Verbraucherschutzfragen kann man sogar links bleiben, denn hier teilt längst auch die bürgerliche Mehrheit ehemals linke Positionen. Es ist alles eine Frage der Anschlussfähigkeit, der Punktes, wo die GRÜNE Erzählung mehr von den Menschen verlangt, als sie bisher bereit oder fähig sind, zu gehen. 

Natürlich: Wenn man - wie die GRÜNEN in BaWü - versucht Wirtschaft und Bürgertum mitzunehmen, ist der Weg sehr viel länger, mühsamer und vor allem von Widersprüchen und Kompromissen gekennzeichnet. Das ist bitter. Von eigenen Leuten, die solche Demut und realpolitische Geduld in ihrer Sinnhaftigkeit nicht verstehen, wird man als Verräter und Opportunist beschimpft. Aber mittel- und langfristig schafft man eben doch viel mehr. Das müssen wir sehen und schätzen lernen. Man muss sich das Vertrauen und die Kooperation der Besitzstände erarbeiten. Nicht überheblich und konfrontativ die Gegensätze betonen. Es zählen Haltung und Beharrlichkeit, die Kombination aus Überzeugung und dem Mut, für reale Erfolg auch in kleinen Schritten und mit Kompromissen nach und nach zum Erfolg zu kommen, statt die Weisheit allein für sich zu reklamieren und mit wehenden Fahnen unterzugehen. Wir müssen viel demütiger den Spatz in der Hand schätzen lernen, ohne die Taube auf dem Dach aus dem Blick zu verlieren. Auch 50 mal 2% ergeben 100% GRÜN.   

 

 

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